Deutschland: Kosten und CO2-Emissionen von Dienstreisen der BMZ-Spitze
Die AfD-Fraktion hat am 30.06.2026 eine Kleine Anfrage (21/6713) eingereicht, in der sie Auskunft über die Gesamtkosten und die verursachten CO2-Emissionen dienstlicher Reisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie seiner Parlamentarischen Staatssekretäre fordert.
Hintergrund der Anfrage
Der Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist für die internationale Entwicklungszusammenarbeit zuständig und führt regelmäßig Dienstreisen im In- und Ausland durch, um Projekte zu begleiten und bilaterale Kontakte zu pflegen.
Details der geforderten Angaben
Die Anfrage verlangt nach einer Aufschlüsselung der Reisekosten, einschließlich Haupt- und Nebenkosten, sowie nach einer Berechnung der durch diese Reisen entstehenden CO2-Emissionen. Zusätzlich soll angegeben werden, welche Unternehmen, Stiftungen, Verbände oder sonstige Organisationen die Ministerin und die Parlamentarischen Staatssekretäre auf den Reisen begleiten.
Bedeutung für die Haushaltskontrolle
Reisekosten stellen einen nicht unerheblichen Posten im Bundeshaushalt dar. Die Offenlegung der Gesamtkosten ermöglicht dem Parlament, die Ausgaben im Kontext anderer Ministerien zu bewerten und gegebenenfalls Optimierungspotenziale zu identifizieren.
Umweltauswirkungen von Dienstreisen
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Die Erfassung der CO2-Emissionen aus Dienstreisen der BMZ-Spitze liefert konkrete Daten, um den Beitrag des Ministeriums zu den Klimazielen zu prüfen.
Reaktion der Bundesregierung
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung liegt keine offizielle Stellungnahme der Bundesministerin oder des Ministeriums vor. Die Anfrage bleibt daher unbeantwortet, und die geforderten Daten sind noch nicht öffentlich zugänglich.
Parlamentarische Aufsicht und Ausblick
Die Kleine Anfrage verdeutlicht die Rolle des Bundestages bei der Kontrolle von Ausgaben und Umweltwirkungen staatlicher Aktivitäten. Sollte die Bundesregierung die gewünschten Informationen bereitstellen, könnten weitere Diskussionen über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung von Reisekosten und Emissionen folgen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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