Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juli 2026 eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhalten, in der die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) zu ihren konkreten, messbaren Zielen und zur Vergütung des Aufsichtsratsvorsitzenden befragt wird.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD-Fraktion bezieht sich dabei auf die Anfrage 21/7271, die am selben Tag im Parlament eingereicht wurde. Ziel sei es, Transparenz über die Leistungen der GTAI seit ihrer Zieldefinition im Oktober 2025 zu schaffen.
Geforderte Informationen
Die Abgeordneten verlangen Auskunft darüber, welche konkreten Ziele die GTAI verfolgt, welche dieser Ziele bereits erreicht wurden und welche quantitativen Messgrößen hierfür verwendet werden.
Vergütung des Aufsichtsratsvorsitzenden
Zusätzlich soll die Bundesregierung Angaben zu den Vergütungen von Martin Blessing machen, der von 2008 bis 2026 Vorstandsvorsitzender der Commerzbank war und derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der GTAI ist.
Reaktion der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Anfrage innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zu prüfen und die gewünschten Informationen nach Möglichkeit zu liefern.
Bedeutung für die Wirtschaftsförderung
Beobachter sehen in der Anfrage einen Hinweis darauf, dass die parlamentarische Kontrolle über staatliche Wirtschaftsförderungsinstrumente verstärkt werden soll.
Ausblick
Die Ergebnisse der Anfrage sollen im weiteren Verlauf des Jahres im Parlament diskutiert werden, um mögliche Anpassungen der GTAI-Strategie zu ermöglichen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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