Deutschland: AfD stellt Kleine Anfrage zur Bilanz des Migrationsbeauftragten
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Juni 2026 eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion erhalten, die sich auf das erste Amtsjahr des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus bezieht.
Inhalt der Anfrage
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung Auskunft darüber, ob der Beauftragte an Sitzungen mit Vertretern der Bundesministerien teilgenommen hat und welche konkreten Ergebnisse daraus hervorgegangen sind.
Formale Angaben
Die Anfrage ist unter dem Aktenzeichen 21/6445 im parlamentarischen Verfahren registriert und wird künftig im Plenarprotokoll veröffentlicht.
Aufgaben des Beauftragten
Der Beauftragte wurde im vergangenen Jahr mit der Koordinierung von Maßnahmen zur Migration, zur Integration von Geflüchteten und zur Bekämpfung von Antirassismus beauftragt. Zu seinen Aufgaben zählen die Abstimmung mit den Ressorts Innen, Arbeit und Soziales sowie die Entwicklung von Integrationsstrategien.
Parlamentarische Kontrolle
Mit der Kleinen Anfrage übt die AfD‑Fraktion ihr Recht auf parlamentarische Kontrolle aus und fordert Transparenz über die Zusammenarbeit des Beauftragten mit den Ministerien.
Weiteres Verfahren
Nach Eingang der Anfrage wird die Bundesregierung eine schriftliche Stellungnahme erarbeiten, die dem Bundestag innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist vorgelegt wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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