Deutschland: AfD stellt Kleine Anfrage zur Definition von „demokratieskeptischen Menschen“

Berlin, 16. Februar 2026 – Die Fraktion der Alternative für Deutschland hat eine Kleine Anfrage mit dem Aktenzeichen 21/4031 an die Bundesregierung gestellt. Ziel der Anfrage ist die Erläuterung der Arbeitsdefinition des Begriffs „demokratieskeptische Menschen“, der in der Fördertlinie für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie verwendet wird.

Details der Anfrage

Die Anfrage bezieht sich auf die Fördertlinie, die Zuwendungen für Projekte gewährt, die die genannten Werte fördern. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kriterien zu erläutern, die zugrunde liegen, wenn die Förderstelle Personen als „demokratieskeptisch“ einstuft.

Ziel der Anfrage

Nach Angaben der Fraktion soll die Klarstellung der Definition Transparenz für Antragsteller schaffen und mögliche Unsicherheiten im Förderverfahren reduzieren. Die Anfrage richtet sich an das Ministerium für Bildung und Forschung, das für die Durchsetzung der Fördertlinie verantwortlich ist.

Verfahrensstand

Der Antrag wurde am 14. Februar 2026 eingereicht und befindet sich seitdem im Prüfungsprozess der Bundesregierung. Die Fraktion erwartet eine schriftliche Antwort innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens für Kleine Anfragen.

Auswirkungen auf die Förderpraxis

Eine präzise Definition könnte die Auswahl von Förderprojekten beeinflussen, da die Förderstelle künftig klarere Kriterien anwenden kann. Beobachter weisen darauf hin, dass die Klarstellung auch für andere Institutionen, die ähnliche Förderbedingungen nutzen, von Interesse sein könnte.

Weitere Informationen

Der Text der Anfrage sowie die offiziellen Antworten werden in den öffentlichen Dokumenten des Bundestags archiviert. Interessierte können die Details über die Website des Deutschen Bundest, Abschnitt „Parlamentsnachrichten“, einsehen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundest, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).