Hintergrund der Anfrage
Die AfD‑Fraktion hat im Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie die Bundesregierung nach den Maßnahmen der Deutschen Bahn AG (DB) fragt, die politische Neutralität bei der Unterstützung von Veranstaltungen ehemaliger Regierungschefs zu gewährleisten.
Geplante Lesung
Im September soll im Rahmen der Usedomer Literaturtage eine Sonderlesung des Buches „Freiheit – Erinnerungen 1954‑2021“ von Angela Merkel stattfinden. Die Veranstaltung wird von der Usedomer Bäderbahn GmbH (UBB), einem Tochterunternehmen der DB, organisiert.
WerbemaĂźnahmen der UBB
Auf der Website der UBB wird die Lesung beworben und das Buchcover des Verlags K.&W. präsentiert. Die Abgeordneten der AfD bewerten dies als potenziellen mittelbaren Werbeeffekt für das Buch.
Finanzielle Fragen
Die AfD erkundigt sich, ob die für An‑ und Abreise benötigten Reisebusse der UBB pauschal in Rechnung gestellt werden oder ob das Risiko des Transports von der UBB getragen wird.
Erwartete AuskĂĽnfte
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung Auskünfte darüber, welche internen Regelungen die DB AG hat, um die politische Unabhängigkeit bei der Förderung von Veranstaltungen ehemaliger Politiker zu sichern, und wie die Kostenabrechnung für die genannte Lesung gehandhabt wird.
Verfahren und Ausblick
Kleine Anfragen dienen im parlamentarischen Verfahren dazu, konkrete Informationen von der Regierung zu erhalten. Die Bundesregierung hat noch keine Stellungnahme zu den gestellten Fragen veröffentlicht.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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