Hintergrund der Anklagen
Die Behörden in Singapur haben im September 2024 mehrere Aktivisten wegen Verstößen gegen das Public Order Act angeklagt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Versammlungen und Solidaritätsaktionen, die ohne behördliche Genehmigung stattfanden, darunter Kerzenlichter‑Vigils und Briefaktionen im Jahr 2024 und 2025.
Betroffene Aktivisten
Zu den Beschuldigten zählt der bekannte Aktivist Jolovan Wham, dem sechs Anklagepunkte wegen Organisation einer Versammlung und Teilnahme an Kerzenlichter‑Vigils vorgeworfen werden. Zwei Tage später wurden sechs weitere Menschenrechtsaktivisten wegen ähnlicher Aktivitäten, darunter Solidaritätsaktionen für Palästina und Kampagnen gegen die Todesstrafe, angeklagt.
Reaktionen der Zivilgesellschaft
Rund fünfzig Bürger versammelten sich bei der Gerichtsverhandlung, um die Angeklagten zu unterstützen. Insgesamt zeigten über dreihundert Personen Präsenz im Gerichtssaal, was laut Beobachtern eine bislang ungeheure Mobilisierung für den Schutz des Rechts auf friedliche Versammlung darstellt.
Stellungnahmen von Organisationen
Amnesty International, CIVICUS und Human Rights Watch veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie das „Permit‑Regime“ Singapurs kritisieren und betonen, dass die Strafverfolgung friedlicher Versammlungen die Grundrechte auf Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit beeinträchtigen könne.
Rechtliche Konsequenzen
Nach dem Public Order Act können Verurteilte mit Geldstrafen von 3.000 bis 10.000 Singapur‑Dollar und Haftstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren rechnen. Die Anklagen beziehen sich auf Ereignisse, die mehrere Jahre zurückliegen, was laut den genannten Menschenrechtsorganisationen eine abschreckende Wirkung auf das zivile Engagement haben könnte.
Ausblick
Die Vorfälle haben eine Debatte über das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Ordnung und Grundrechten in Singapur ausgelöst. Politiker der Oppositionspartei Red Dot United und des Singapore Democratic Party haben die Notwendigkeit betont, das Gesetz zu prüfen, um sicherzustellen, dass friedliche Ausdrucksformen nicht per se kriminalisiert werden. Dieser Bericht basiert auf Informationen von Global Voices, lizenziert unter Quelle beachten. Lizenzangabe konnte nicht eindeutig zugeordnet werden.
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