Germany: Anfrage zu möglicher Diskriminierung im Staatsangehörigkeitsrecht
Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion Die Linke hat im Parlament am 21. Juni 2026 eine Kleine Anfrage (Nr. 21/6553) eingereicht, in der sie Auskunft über mögliche Benachteiligungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht gegenüber Nachfahren aus Ehen zwischen Deutschen und Personen der einheimischen Bevölkerung in den ehemaligen deutschen Kolonien verlangt.
Einzelfall der Familie Liebl
Die Anfrage verweist auf mediale Berichte über die Nachfahren des Arztes Friedrich Karl Georg Liebl, der 1908 im damaligen deutschen Schutzgebiet Togo nach örtlichem traditionellen Recht die Tochter des örtlichen Häuptlings, Edith Kokoé Ajavon, geheiratet haben soll.
Laut den Berichten seien den Nachkommen über mehrere Jahrzehnte hinweg deutsche Ausweisdokumente und Reisepässe ausgestellt worden, die später wieder eingezogen wurden. Die Fraktion will klären, ob diese Praxis mit dem geltenden Staatsangehörigkeitsrecht vereinbar ist.
Statistische Erhebung seit 1949
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der statistischen Erfassung: Die Linke fordert Angaben darüber, in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 Anträge von Nachkommen aus kolonialen Ehen wegen Nichtanerkennung der Ehe abgelehnt wurden.
Verfahren im Ausschuss
Der zuständige Ausschuss für Innen- und Heimatangelegenheiten hat die Unterlagen erhalten und wird die Anfrage im Rahmen seiner Prüfungsbefugnisse prüfen. Ein Termin für die Antwort ist noch nicht festgelegt.
Ausblick und mögliche Folgen
Die Ergebnisse der Untersuchung sollen dem Ausschuss ermöglichen, mögliche Gesetzeslücken zu identifizieren und gegebenenfalls legislative Maßnahmen zu prüfen. Die Diskussion um die Anerkennung historischer Ehen fällt in den breiteren Kontext von Debatten über die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und die Gleichstellung aller Bürger im Rechtsrahmen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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