Am 23. Februar 2026 findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Sachverständigenanhörung zum Aufenthaltsrecht für Jesiden statt. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 13 Uhr im Paul‑Löbe‑Haus, Raum E 200, und Interessierte können sich per E‑Mail anmelden.

Hintergrund der Vorlage

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (21/795) eingebracht, der ein spezielles Aufenthaltsrecht für Jesiden mit irakischer Staatsbürgerschaft vorsieht. Der Entwurf sieht vor, dass Jesiden, die vor dem 31. Juli 2025 nach Deutschland eingereist sind, einen befristeten Aufenthaltstitel bis zum 31. Juli 2028 erhalten, ohne die reguläre Lebensunterhaltssicherungs‑ und Visumpflicht erfüllen zu müssen.

Details des Gesetzentwurfs der Grünen

Der Gesetzentwurf soll den Betroffenen ermöglichen, die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen und anschließend eine reguläre Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Die Fraktion verweist darauf, dass der Bundestag im Januar 2023 die Gräueltaten der Terrororganisation IS gegen Jesiden im Irak von 2014 als Völkermord anerkannt hat.

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke hat einen separaten Antrag (21/3601) eingereicht, in dem ein bundesweiter Abschiebestopp für ausreisepflichtige Jesiden aus dem Irak und Syrien gefordert wird. Zudem soll ein humanitäres Bleiberecht nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes geschaffen und in der Innenministerkonferenz beschlossen werden.

Statistische Angaben des BAMF

Laut Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sank die Schutzquote für Jesiden aus dem Irak von fast 100 % im Jahr 2015 auf 48,6 % im Jahr 2022. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 wurden fast 1.500 bereits erteilte Schutzstatus widerrufen.

Kritik und Forderungen

Abgeordnete kritisieren, dass nur 53 % aller Jesiden aus dem Irak im Jahr 2023 einen Schutzstatus erhalten haben. Zudem sei eine sichere Rückkehr aufgrund der volatilen Sicherheitslage in der Herkunftsregion kaum möglich. Die Fraktionen fordern daher ein stärkeres Engagement der Bundesregierung.

Weiterführende Informationen

Weitere Details zur Anhörung und zu den eingereichten Vorlagen finden sich auf der offiziellen Webseite des Deutschen Bundestags unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1146054-1146054.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).