Deutschland: Antrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Fachbereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen fordert die Bundesregierung auf, ein breites Maßnahmenpaket zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beschließen. Der Gesetzentwurf, der am 16.10.2026 im Bundestag eingereicht wurde, sieht unter anderem eine verbindliche Ausgestaltung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit sowie präventive Regelungen im Zuge der laufenden Mietrechtsreform vor.
Nationaler Aktionsplan und Mietrechtsreform
Die Fraktion verlangt, dass der Nationale Aktionsplan rechtlich verbindlich wird und dass die Mietrechtsreform gezielt vorbeugende Instrumente gegen den Verlust von Wohnraum enthält. Ziel sei es, bereits frühzeitig Risiken für Mieter zu erkennen und geeignete Hilfsmaßnahmen zu aktivieren.
Finanzielle Unterstützung und Wohngeld
Weiterhin wird gefordert, dass auf Kürzungen des Wohngelds und anderer sozialer Leistungen verzichtet wird. Die Antragsteller argumentieren, dass finanzielle Entlastungen für bedürftige Haushalte ein zentrales Element zur Verhinderung von Obdachlosigkeit darstellen.
Sozialer Wohnungsbau und Umnutzung von Büroflächen
Die Bundesregierung soll eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik betreiben und vorhandene Bestände besser nutzen. Dazu gehört die Umwandlung von leerstehenden Bürogebäuden in Wohnraum sowie die Förderung von seriellen und modularen Bauweisen, um den Neubau zu beschleunigen.
Herausforderungen für Kommunen
Laut der Fraktion fehlt es den Kommunen häufig an rechtlichen und finanziellen Mitteln, um schnell auf Wohnungsnot zu reagieren. Langwierige Genehmigungsverfahren verzögern Neubauten, und die Umnutzung verwahrloster Immobilien gestaltet sich oft als zu aufwändig, um in angemessenen Wohnraum zu überführen.
Bestandsprobleme bei Sozialwohnungen
Trotz mehrerer Milliarden Euro an Fördermitteln schrumpfe der Bestand an Sozialwohnungen weiter. Die Antragsteller kritisieren, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, und dass die Vergabe von Sozialwohnungen häufig nicht transparent erfolgt.
Forderungen an die Bundesregierung
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, verbindliche Quoten für wohnungslose Menschen einzuführen, den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umnutzung von Bestandsimmobilien zu vereinfachen. Ziel sei ein nachhaltiger Rückgang von Wohnungslosigkeit in Deutschland.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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