Deutschland: Antrag der Grünen zur Modernisierungsagenda im Forschungsausschuss abgelehnt
Am Mittwochvormittag hat der Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Modernisierungsagenda für Wissenschaft mit einer Mehrheit abgelehnt. Die Grünen stimmten für den Antrag, Die Linke enthielt sich, während die übrigen Fraktionen dagegen stimmten.
Inhalte des Gesuchs
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einrichtung einer Bund‑Länder‑Initiative zur Entbürokratisierung vor, um einheitliche digitale Schnittstellen und Verfahren zwischen Bund und Ländern zu etablieren. Weiterhin fordert er die Umsetzung des angekündigten Weiterentwicklungsverbots, eine Erhöhung der Grundfinanzierung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie die rasche Vorlage eines Forschungsdatengesetzes, das den Austausch und Zugang zu Forschungsdaten erleichtern soll.
Reaktion der Grünen
Eine Vertreterin der Grünen kritisierte, dass die Bundesregierung bislang keine Maßnahmen zur Entlastung der Forschung von bürokratischen Anforderungen umgesetzt habe. Sie betonte, dass der Gesetzentwurf der Wissenschaft die notwendige Freiheit zurückgeben solle, die für erstklassige Forschung erforderlich sei.
Stellungnahmen anderer Fraktionen
Die übrigen Fraktionen bestätigten, dass die Wissenschaft derzeit stark durch bürokratische Vorgaben belastet sei, äußerten jedoch Zweifel, dass die vorgeschlagene Modernisierungsagenda das Problem lösen könne.
Kritik der CDU/CSU
Nach Angaben der CDU/CSU würden die geforderten Maßnahmen lediglich neue Kontrollsysteme schaffen und die bestehende Bürokratie nicht reduzieren. Stattdessen setze die Fraktion auf das geplante Innovationsfreiheitsgesetz, das als wirksameres Instrument angesehen werde.
Position der SPD
Die SPD-Fraktion erklärte, sie wolle sich lieber mit konkreten Gesetzentwürfen befassen und nicht mit Anträgen, die lediglich Ankündigungen ohne Umsetzung enthalten.
Ansichten von AfD und Die Linke
Die AfD hob hervor, dass der Gesetzentwurf sinnvolle Aspekte wie die Reduktion von Berichtspflichten enthielte, kritisierte jedoch die starke Prägung durch die grüne Agenda. Die Linke betonte die Notwendigkeit, die Bundesagentur für Sprunginnovationen zu stärken, und wies gleichzeitig auf die positiven Punkte des Antrags, etwa die Verlängerung von Förderzeiträumen, hin.
Ausblick
Da der Gesetzentwurf im Ausschuss abgelehnt wurde, wird er nicht weiter im parlamentarischen Verfahren vorangetrieben. Die Fraktion der Grünen muss künftig alternative Wege finden, um ihre Ziele zur Entbürokratisierung der Wissenschaft zu verfolgen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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