Sonstige: Arbeitsrechtsreformen in Kasachstan bleiben ineffektiv
Im Juni 2026 kam es in Kasachstan zu einer Welle von Arbeitsprotesten, die von einem Bergwerk in der Mitte des Landes bis zu einer Phosphatanlage im Süden reichten. Die Demonstrationen wurden von Arbeitnehmern initiiert, die gegen die anhaltende Unterdrückung ihrer Rechte protestierten.
Hintergrund der Proteste
Die Streiks entstanden spontan und wurden von den Behörden als „illegal“ bezeichnet. Experten, die von Vlast.kz befragt wurden, betonten, dass eine legale Organisation solcher Aktionen kaum möglich sei, weil das Justizsystem stark zugunsten der Arbeitgeber ausgerichtet sei.
Reformen des Arbeitsgesetzes
Die Regierung unter Präsident Kassym-Jomart Tokayev hat in den letzten Jahren mehrere Änderungen des Arbeitsgesetzes verabschiedet, die offiziell den Schutz der Arbeitnehmer und die Stärkung der Kollektivverhandlungen verbessern sollen. Trotz dieser Ankündigungen kritisieren unabhängige Gewerkschaftsführer, dass die Änderungen lediglich kosmetischer Natur seien.
Stimmen aus der Gewerkschaftsbewegung
„Die Situation ist sehr kompliziert“, erklärte Kospan Kosshygulov, Leiter der Gewerkschaft im Energiesektor. Er berichtete, dass fünf Arbeiter, die sich einer lokalen Niederlassung anschlossen, sofort entlassen wurden und dass sämtliche Gerichte, bis hin zum Kassationsgericht, zugunsten des Arbeitgebers entschieden hätten.
Andrey Prigor, Vorsitzender der Amanat Commonwealth of Trade Unions, ergänzte, dass Gerichte in einzelnen Regionen regelmäßig die Arbeitgeber unterstützen und damit de‑facto als eigenständige Machtstrukturen fungieren.
Einschränkungen durch das Unternehmergesetz
Der Staatsinspektor für Arbeit, Muslim Khassenov, wies darauf hin, dass das 2015 eingeführte Unternehmergesetz die Befugnisse der Arbeitsinspektoren stark einschränkt. Inspektionen dürfen nur anhand einer vorab festgelegten Checkliste von 38 Punkten durchgeführt werden, und jede darüber hinausgehende Untersuchung bedarf einer Genehmigung der Staatsanwaltschaft, die häufig verweigert wird.
Rechtliche Hürden für Streiks
Nach kasachischem Recht muss eine Gewerkschaft die Zustimmung von zwei Dritteln der gesamten Belegschaft erhalten, bevor sie einen Streik ausrufen kann. Diese Hürde macht kollektive Arbeitsaktionen praktisch unmöglich.
Verfassungsänderungen und internationale Bewertung
Die jüngste Verfassungsreform von Juli 2026 hat das Streikrecht aus dem Text entfernt, obwohl das Internationale Gerichtshof‑Gutachten die Bedeutung des Streikrechts für die Vereinigungsfreiheit betont. Das neue Grundgesetz gibt der nationalen Gesetzgebung Vorrang vor internationalen Verträgen, sodass die Entscheidung des IGH nicht unmittelbar wirksam wird.
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