Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat lehnt Anträge zu PFAS und Ernährungsempfehlungen ab

Deutschland: Ausschuss lehnt Anträge zu PFAS und Ernährungsempfehlungen ab

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Anträge abgelehnt: Einen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema per‑ und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) und einen von der AfD‑Fraktion zu Ernährungsempfehlungen.

Antrag der Grünen zu PFAS

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel „Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein“. Er weist darauf hin, dass PFAS nur sehr langsam oder gar nicht abgebaut werden und damit Umwelt und Gesundheit gefährden. Der Gesetzentwurf fordert die Bundesregierung auf, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu verpflichten, alle Pflanzenschutzmittel vom Markt zu nehmen, die zu trifluo‑acetat (TFA) zerfallen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu TFA zerfallen.

Stellungnahme der Fraktionen zum PFAS‑Antrag

Die Antragsteller und die Fraktion Die Linke stimmten für den Gesetzentwurf. Die Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD lehnten ihn ab. Damit scheiterte der Antrag trotz der Unterstützung durch die Grünen und Die Linke.

Antrag der AfD zu Ernährungsempfehlungen

Die AfD‑Fraktion stellte den Gesetzentwurf „Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher“ vor. Ziel sei es, die individuelle Gesundheit der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt staatlicher Ernährungsempfehlungen zu stellen und Umwelt‑ sowie Nachhaltigkeitsaspekte weniger zu gewichten. Der Gesetzentwurf fordert unter anderem eine Überarbeitung der Ernährungspyramide des Bundeszentrums für Ernährung auf Basis von Kritik relevanter ernährungsmedizinischer Fachgesellschaften.

Abstimmungsergebnis zum Ernährungsgesetzentwurf

Nur die AfD‑Fraktion stimmte für den Gesetzentwurf; alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag ebenfalls abgelehnt.

Hintergrund zu PFAS und Ernährungspolitik

PFAS gelten als sogenannte „Ewigkeitschemikalien“, weil sie in der Umwelt persistieren und sich im Trinkwasser anreichern können. Gleichzeitig wird in der öffentlichen Diskussion über Ernährungsempfehlungen zunehmend gefordert, gesundheitliche Aspekte stärker zu berücksichtigen, während Umwelt‑ und Nachhaltigkeitsziele weiterhin Teil der politischen Agenda bleiben.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).