Deutschland: Ausschuss lehnt AfD-Anträge zum Stopp erneuerbarer Energien ab
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch drei Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die den Ausbau von Solar- und Windenergie stoppen sollten. Die Abstimmung erfolgte mit Mehrheit der Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
Die Anträge mit den Aktenzeichen 21/3146, 21/3147 und 21/5058 forderten die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes, des Windflächenbedarfsgesetzes sowie des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes und ein bundesweites Moratorium für den Windenergieausbau bis zum 31. Dezember 2027.
Hintergrund der Anträge
Die AfD begründete die Vorlagen mit dem Ziel, die „Zerstörung von Lebensräumen“ zu verhindern und die Sonderrechte für Windkraft‑, Solar‑ und Wasserstoffanlagen zu beenden. In einem Antrag wurde die komplette Streichung des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes gefordert, im anderen ein Moratorium bis Ende 2027.
Stellungnahmen der Fraktionen
Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen die Vorlagen. Vertreter der Regierungsfraktionen betonten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien von breiter Akzeptanz in den Kommunen profitiere, weil er Einnahmen für die Gemeinden generiere.
Argumente der AfD
Die AfD-Vertreterin argumentierte, dass ein Moratorium den Wildwuchs eindämmen und das Landschaftsbild schützen würde. Sie kritisierte die vorherige Regierung dafür, erneuerbare Energien privilegiert zu haben, was ihrer Ansicht nach zu weniger Akzeptanz in der Bevölkerung führe.
Reaktionen der anderen Fraktionen
Die CDU/CSU‑ und SPD‑Redner verwiesen darauf, dass ein kompletter Stopp des Windenergieausbaus der falsche Weg sei. Die Grünen‑Vertreterin stellte fest, dass Eingriffe in die Natur nicht nur bei Windenergie, sondern auch bei Atom‑, Kohle‑ und Gaskraftwerken vorkämen und betonte die Notwendigkeit sorgfältiger Prüfungen. Die Linke verwies auf die zahlreichen Arbeitsplätze, die durch den Ausbau entstanden seien, sowie auf günstigen Strom für Industrie und stabile Versorgung für Verbraucher.
Bedeutung für die Energiepolitik
Die Ablehnung der Anträge signalisiert, dass der Ausschuss den Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin unterstützen will. Die Entscheidung könnte die Planung neuer Wind‑ und Solaranlagen beschleunigen und die gesetzliche Grundlage für die Energiewende stärken.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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