Deutschland: AfD-Antrag zur Rückkehr zur Atomkraft vom Ausschuss abgelehnt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwochmorgen den von der AfD‑Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf mit dem Titel „Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren“ (21/4749) abgelehnt. Damit bleibt der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie unverändert.
Stimmverteilung im Ausschuss
Gegen den Antrag stimmten die Vertreter der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, während die Abgeordneten der AfD‑Fraktion für den Antrag votierten.
Inhalt des Antrags
Der Gesetzentwurf fordert die Bundesregierung auf, den Kernenergieausstieg sofort rückgängig zu machen, den Rückbau der stillgelegten Kernkraftwerke zu stoppen und die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Blöcke in Emsland, Neckarwestheim II, Isar 2 sowie von Brokdorf zu prüfen. Für Anlagen, bei denen der Rückbau bereits weit fortgeschritten sei, soll die vorhandene Infrastruktur für den Einsatz geeigneter, mehrfach gebauter Reaktortypen genutzt werden.
Begründung der AfD
Der Vertreter der AfD‑Fraktion verwies auf die hohen Energiepreise, die insbesondere energieintensive Industrien Wettbewerbsnachteile bescherten. Er kritisierte das Energieeffizienzgesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die CO₂‑Bepreisung als Faktoren, die die Preise weiter steigen ließen.
Argumente der Regierungsfraktionen
Die CDU/CSU‑Fraktion führte an, dass im Jahr 2011 nach der Katastrophe von Fukushima entschieden wurde, aus der Kernenergie auszusteigen, weil die Risiken zu hoch seien. Zudem berufe sie sich auf die mehrheitliche Ablehnung der Atomenergie in der Bevölkerung.
Positionen von SPD, Grünen und Linken
Der Abgeordnete der SPD‑Fraktion sprach sich gegen einen Wiedereinstieg aus und betonte die Notwendigkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben. Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten die Kernenergie als unbezahlbare Hochrisikotechnologie und forderten den Ausbau flexibler erneuerbarer Systeme. Die Linke bestätigte, dass der Ausstieg aus der Atomenergie die richtige Entscheidung war und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.
Ausblick
Der Ausschuss hat damit die aktuelle Energiepolitik bestätigt und signalisiert, dass zukünftige Maßnahmen weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung von Speicher- und Flexibilitätsoptionen ausgerichtet sein werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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