Entscheidung des Ausschusses
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch beide von der Fraktion Die Linke und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Anträge gegen die geplante Kürzung des Wohngeldes zurückgewiesen.
Stellungnahmen der Regierungsfraktionen
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten in beiden Fällen gegen die Anträge; die AfD-Fraktion enthielt sich jeweils. Die SPD betonte, dass umfangreiche Maßnahmen zur Beschleunigung von Bauprojekten und zur Erhöhung des Wohnungsangebots bereits umgesetzt würden und dass das Wohngeld künftig höher sein solle als nach der Reform der letzten Legislaturperiode.
Kritik der Oppositionsfraktionen
Die Fraktion Die Linke kritisierte die Ankündigung der Wohngeldkürzung als Ursache massiver Verunsicherung und warnte vor einer erheblichen Zunahme von Armut und Wohnungslosigkeit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete das Wohngeld als unverzichtbare Sozialleistung und forderte die Rücknahme der angekündigten Einsparung von einer Milliarde Euro.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf die herausfordernde haushaltspolitische Lage und erklärte, dass die Zinsausgaben des Bundes sich in wenigen Jahren verzwanzigfacht hätten, was die Notwendigkeit von Einsparungen verdeutliche. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Zahl der Anspruchsempfänger durch die Wohngeldreform der letzten Wahlperiode deutlich gestiegen sei.
Weitere Forderungen
Die Fraktion Die Linke stellte zusätzlich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer bundesweiten, rechtssicheren Mietpreisdeckelung vor, um die Spirale aus steigenden Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen zu durchbrechen. Die AfD-Fraktion äußerte, dass Kürzungen beim Wohngeld Geringverdiener, Familien und Rentner besonders treffen würden, und forderte stattdessen eine Erhöhung des Wohngeldes.
Ausblick
Die Bundesregierung betonte, dass das Wohngeld in Zukunft höher sein werde als nach der letzten Reform und dass weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern und zur Stärkung des Wohnungsmarktes geplant seien.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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