Aktueller Prüfungsstand

Das Auswärtige Amt prüft derzeit Möglichkeiten der materiellen Hilfe für das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und stimmt die Maßnahmen dabei eng mit den dortigen Verantwortlichen ab. Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion.

Hintergrund der Anfrage

Die Kleine Anfrage (21/3257) wurde von der AfD‑Fraktion gestellt, worauf die Bundesregierung mit dem Antwortschreiben (21/4073) reagierte. Darin wird erläutert, dass das Auswärtige Amt aktuelle Bedarfe für das Jahr 2026 ermittelt.

Laufendes Unterstützungsprojekt

Gleichzeitig unterstützt das Auswärtige Amt die Werchowna Rada bereits durch das Projekt „Die Ukraine auf dem Weg in die EU – und die Rolle Deutschlands“. Dieses Projekt läuft bis zum 30. Juni 2026.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Für das laufende Jahr steht ein Budget von 149.997,83 Euro zur Verfügung, das für die genannten Aktivitäten eingesetzt wird.

Weiteres Vorgehen

Die Bundesregierung gibt an, dass die weitere materielle Hilfe in Abstimmung mit der Werchowna Rada und unter Berücksichtigung bestehender EU‑Unterstützungsmechanismen erfolgen soll. Das Auswärtige Amt plant, die Evaluation bis zum Jahresende abzuschließen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).