Deutschland: Bafög-Reform im Forschungsministerium weiter in Arbeit
Aussage des Ministeriums
Der Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch bestätigt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög‑Reform weiterhin vorangetrieben wird. Eine Vertreterin des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFTR) erklärte, dass bislang keine Weisung vorliege, den laufenden Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien zu stoppen.
Zeitplan
Das Ministerium betont, dass es bestrebt sei, den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten, der eine Abstimmung im Bundeskabinett für Ende Juli vorsieht. Konkrete Inhalte der Reform können aufgrund noch laufender interner Abstimmungen nicht näher erläutert werden.
Parteiische Positionen
In der anschließenden Fragerunde einigten sich die Abgeordneten darauf, dass das Bafög‑System dringend reformiert werden müsse. Die CDU/CSU sprach sich für eine digitale und beschleunigte Antragstellung aus, während die SPD eine umfassende Reform mit erhöhten Bedarfssätzen und einer höheren Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 forderte.
Kritik
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisierten die Prioritätensetzung des Ministeriums. Die Grünen verwiesen darauf, dass Milliarden zur Senkung der Gastro‑Steuer und zur Finanzierung des Tankrabattes ausgegeben wurden, was ihrer Ansicht nach das Argument einer Haushaltsnotlage in der Bafög‑Debatte untergrabe.
Weitere Anfragen
Die AfD erkundigte sich, ob im Zuge der Reform überlegt werde, Teilerlasse aufgrund guter Studienleistungen einzuführen. Diese Frage blieb bislang unbeantwortet.
Parlamentarischer Ablauf
In dieser Woche wird die Bafög‑Novelle das Bundestagsplenum beschäftigen. Am Donnerstagvormittag steht die Debatte und Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen (21/5780) an, gefolgt von einer Aussprache am Nachmittag zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Höhe der Leistungen nach dem Bafög.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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