Die Ernennung von Bill Pulte zum amtierenden Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) hat am Dienstag die Debatte über die anstehende Neuautorisation von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) neu entfacht. Der Präsident setzte den bisherigen DNI Tulsi Gabbard ab und wählte Pulte, der bis dahin Direktor der Federal Housing Finance Agency war, ohne Bestätigung durch den Senat.
Hintergrund der Ernennung
Pulte, zuvor Vorsitzender von Fannie Mae und Freddie Mac, wurde vom Präsidenten über die Plattform Truth Social vorgestellt. In seiner Mitteilung betonte der Präsident, dass Pulte Erfahrung im Management von Finanzmärkten und einem Vermögen von über 10 Billionen Dollar habe.
Fehlende Erfahrung im Geheimdienstbereich
Nach Angaben des Weißen Hauses besitzt Pulte weder militärische, noch nachrichtendienstliche oder parlamentarische Erfahrung. Der Senat hat bislang keine Bestätigung für die Position verlangt, weil die Vacancies Act‑Regelung eine vorübergehende Besetzung ohne Bestätigung erlaubt.
Umfang von Abschnitt 702
Abschnitt 702 erlaubt der National Security Agency, Kommunikationsdaten von Personen im Ausland zu sammeln, wobei auch Inhalte von US‑Bürgern, die mit ausländischen Zielpersonen kommunizieren, erfasst werden. Die gesammelten Daten werden in umfangreichen Datenbanken gespeichert und können von anderen Behörden, darunter das Federal Bureau of Investigation, ohne richterlichen Beschluss abgefragt werden.
Kongressreaktionen
Senator Mark Warner, ranghöchster Demokrat im Senatsausschuss für Nachrichtendienste, sagte gegenüber NPR, dass Pulte „keine Erfahrung im Militär, im Kongress, in der Nachrichtendienst- oder Strafverfolgungsbehörde habe“ und ausschließlich „100 % loyal sei, die Forderungen des Präsidenten zu erfüllen“. Der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, betonte, dass „wir keine bewaffnete“ Direktorenposition benötigen und forderte professionelle Fachkräfte.
Ausblick auf ReformbemĂĽhungen
Der Kongress muss bis Freitag, den 12. Juni, über die Neuautorisation von Abschnitt 702 entscheiden. Mehrere Abgeordnete fordern, dass Bundesbehörden künftig einen wahrscheinlichen Grund und richterliche Genehmigung benötigen, bevor sie Daten von US‑Bürgern durchsuchen. Pultes Ernennung wird von Befürwortern der Reform als Hinweis darauf gesehen, dass die aktuelle Gesetzeslage ohne unabhängige gerichtliche Kontrolle problematisch bleibt.
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