Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in einer schriftlichen Antwort auf die Kleine Anfrage 21/7341 der Fraktion Die Linke bestätigt, dass es mit mehreren privaten Stiftungen zusammenarbeitet, darunter die Gates Foundation, die Clinton Health Access Initiative (CHAI) und weitere Partner.
Kooperationsfelder und Programme
Zu den genannten Projekten gehören die Impfallianz Gavi sowie der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Darüber hinaus existieren zahlreiche Finanzierungsverträge, die von den genannten Stiftungen unterstützt werden.
Bedeutung der Stiftungen für die UN‑Agenda 2030
Die Bundesregierung betont, dass private Stiftungen als Akteure der Zivilgesellschaft wichtige Partner für die Erreichung der Ziele der UN‑Agenda 2030 seien. Sie bringen innovative Lösungsansätze, Fördermittel und Netzwerke ein, die staatliche Zusammenarbeit ergänzen.
Grenzen der Zusammenarbeit
Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Stiftungen weder die politische Agenda bestimmen noch staatliche Strukturen ersetzen können. Vor jeder Kooperation erfolgt eine Trägerprüfung, in der die steuerrechtlich anerkannte Gemeinnützigkeit bestätigt wird.
Individuelle Bewertung von Projekten
Die Prüfung neuer Partnerschaften erfolgt individuell und berücksichtigt regionale sowie sektorale Schwerpunkte und die jeweilige Stiftungsstrategie. Ziel ist ein wirksamer Einsatz komplementärer Ressourcen und komparativer Vorteile.
Formaler Kontext der Antwort
Die Antwort wurde unter dem Aktenzeichen 21/7654 veröffentlicht und ist Teil der offiziellen Mitteilungen des Deutschen Bundestages. Verantwortlich für die Veröffentlichung war Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) und das Redaktionsteam des Parlamentsnachrichtendienstes.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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