Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2026 erklärt, dass kein eigenständiges Demonstrations- oder Reallabor‑Projekt zur Erprobung automatisierter Baugenehmigungsverfahren im Echtbetrieb geplant sei.
Hintergrund der Mitteilung
Die Aussage erfolgte im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion, die am 21. Juli 2026 eingereicht worden war. In dem Schreiben (Dokument 21/7198) wird erläutert, dass derzeit keine entsprechenden Pilotvorhaben vorgesehen sind.
Unterstützung der Länder
Stattdessen konzentriere sich die Bundesregierung darauf, die Länder bei der Weiterentwicklung des digitalen Bauantrags zu unterstützen, sodass dieser schrittweise zu einem vollautomatisierten Baugenehmigungsverfahren ausgebaut werden könne.
Reaktion der AfD
Die AfD‑Fraktion hat die Information aufgenommen und fordert in ihrer Anfrage, dass die Bundesregierung konkrete Pläne für ein Testverfahren vorlege, um die Effizienz und Transparenz im Baugenehmigungsprozess zu prüfen.
Ausblick
Nach Angaben des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen wird die digitale Weiterentwicklung des Bauantrags weiterhin im Dialog mit den Ländern vorangetrieben, ohne dass ein bundesweites Laborprojekt gestartet wird.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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