Am Donnerstag, dem 25. Juni 2026, trafen sich Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder im Kanzleramt, um zentrale Themen für die Weiterentwicklung des Landes zu erörtern.
Staatsmodernisierung und BĂĽrokratierĂĽckbau
Im Fokus stand die umfassende Modernisierung des Staates, die als Voraussetzung für ein handlungsfähiges Deutschland angesehen wird. Die Bundes- und Landesregierungen betonten die Notwendigkeit, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und die Bürokratie zu reduzieren, um das Leben der Bürger zu vereinfachen und die Wirtschaft zu entlasten.
Pakt fĂĽr den Rechtsstaat
Ein weiterer Schwerpunkt war der gemeinsam angestrebte Pakt für den Rechtsstaat, der die Justiz modernisieren soll. Nach Angaben der Bundesregierung soll eine effizientere Strafverfolgung und ein stärkeres Justizsystem das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in die Rechtsordnung stärken.
Finanzlage der Kommunen
Die Finanzsituation der Kommunen wurde intensiv diskutiert. Angesichts steigender Ausgaben im Sozialbereich und einer konjunkturbedingt schwachen Einnahmeseite prüft die Bundesregierung mögliche Entlastungen durch Reformen im Kinder‑Jugendhilfegesetz, der Eingliederungshilfe und dem Unterhaltsvorschussgesetz, ohne die Hilfsstrukturen zu beeinträchtigen.
Gewinnung internationaler Studierender und Forschender
Zur Stärkung des Forschungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland soll die Attraktivität für internationale Studierende und Forschende erhöht werden. Bund und Länder arbeiten an Rahmenbedingungen, die den Aufenthalt und die Einreise erleichtern.
AuĂźen- und Energiepolitik
Im außenpolitischen Bereich wurden der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union und die aktuelle Energiepolitik thematisiert. Die Diskussion konzentrierte sich auf die steigenden Energiepreise und Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, wobei ein kosteneffizientes, modernes und resilientes Energiesystem angestrebt wird.
Organisation der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der die Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammenkommen, findet zweimal jährlich statt. Im aktuellen Turnus übernimmt Rheinland‑Pfalz den Vorsitz, während Niedersachsen den Ko‑Vorsitz innehat.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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