Deutschland: Bundesagentur für Arbeit: Experten diskutieren Gesetzentwurf zur Modernisierung der Arbeitsförderung
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 12. Oktober 2026 wurden der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung sowie Anträge der AfD‑Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert. Vertreter verschiedener Institutionen und Verbände äußerten dabei unterschiedliche Bewertungen.
Zustimmung zu vereinfachten Leistungen
Die geplanten Vereinfachungen bei Arbeitslosen‑, Kurzarbeiter‑, Qualifizierungs‑ und Transferkurzarbeitergeld sowie der verlängerte Zugang zur freiwilligen Weiterversicherung für Selbstständige fanden bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) Zustimmung. BA‑Vertreter Anke Eidner wies jedoch darauf hin, dass der Wegfall der Fristenregelung für Qualifizierungsmaßnahmen in Transfergesellschaften ein Risiko für steigende Kosten im Beitragshaushalt darstellen könne.
Kritik am Kooperationsplan
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte den geplanten Kooperationsplan als unverbindlich und nicht förderlich für die Arbeitsmarktintegration. BDA‑Vertreter Anna Robla forderte direkte Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Arbeitsuchenden und sah keinen Regelungsbedarf für die Programmnorm zur Automatisierung und Digitalisierung.
Erweiterter Zugang für Selbstständige
Bernd Pfitzenberger vom Institut für Arbeitsmarkt‑ und Berufsforschung begrüßte die Verlängerung der Antragsfrist für die Arbeitslosenversicherung von drei auf sechs Monate, da sie den Zugang für Selbstständige erleichtere. Er unterstützte zudem die geplante elektronische Antragstellung beim Kurzarbeitergeld und die Erprobung einer Beschäftigungsperspektive, die den Übergang in neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen unterstützen soll.
Betriebliche Erprobung
Die Arbeitskammer Bremen sah die betriebliche Erprobung als sinnvolles Instrument, um Arbeitsplatzwechsel bei Personalabbau zu fördern. Vertreter Alexandra Krause kritisierte jedoch, dass die Regelung derzeit nur auf Initiative des Arbeitgebers angewendet werden könne und forderte die Einbeziehung von Beschäftigten und Betriebsrat.
Finanzierungsforderungen des DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die BA personell, finanziell und organisatorisch zu stärken, um den Transformationsprozess aktiv mitzugestalten. DGB‑Vertreter Alexander Fischer verlangte Bundeszuschüsse statt rückzahlbarer Darlehen und den Erlass bestehender Darlehen, um verdeckte Kürzungen zu vermeiden.
Digitale und analoge Zugänge
Vertreter Susanne Nowak vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit betonte, dass digitale Verwaltungsangebote barrierefrei, niedrigschwellig und mobil nutzbar sein müssen. Analoge Beratungsangebote sollten gleichzeitig erhalten bleiben, um Jugendliche mit geringer digitaler Kompetenz zu unterstützen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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