Deutschland: Bundesfinanzminister präsentiert Eckwerte für Haushalt 2027
Am 29. April 2026 stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss des Bundestags die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 vor, nachdem das Kabinett die Vorlage bereits gebilligt hatte. Der Minister betonte, dass das vorrangige Ziel die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Wirtschaftswachstum sei.
Finanzierungsplan
Für das Haushaltsjahr 2027 sind laut den vorgestellten Eckwerten 110,8 Milliarden Euro über Kredite zu finanzieren. Zusätzlich sollen Sondervermögen in Höhe von 27,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 58,2 Milliarden Euro für das Infrastruktur‑ und Klimaneutralitätsvermögen eingesetzt werden.
Ausgaben im Kernhaushalt
Im Kernhaushalt, also ohne die beiden Sondervermögen, steigen die geplanten Ausgaben auf 543,3 Milliarden Euro, verglichen mit 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Der Anstieg wird zu einem großen Teil durch höhere Zinszahlungen erklärt, die für 2027 mit 42,7 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Steuerliche MaĂźnahmen
Um die zusätzlichen Ausgaben zu decken, plant die Regierung die Einführung einer Plastikabgabe, einer Zuckerabgabe sowie Erhöhungen bei Alkohol‑ und Tabaksteuern. Darüber hinaus sollen Gewinne aus Geschäften mit sogenannten Kryptowerten stärker besteuert werden.
SchlieĂźung der FinanzlĂĽcke
Klingbeil erläuterte, dass die ursprüngliche Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 geschlossen wurde. Für das Folgejahr 2028 sei die Lücke bereits um mehr als die Hälfte reduziert worden. Das Ergebnis sei unter anderem auf ein einheitliches Kürzungsversprechen aller Ressorts von einem Prozent ihres Budgets und auf Einsparungen von drei Milliarden Euro aus Digitalisierungs‑ und Bürokratieabbau‑Initiativen zurückzuführen.
Parlamentarische Reaktionen
Die CDU/CSU‑Fraktion lobte, dass erstmals seit 2022 Eckwerte präsentiert wurden, während die AfD‑Fraktion vor den steigenden Staatsschulden warnt und fordert, die Eckwerte zu überarbeiten. Die Grünen kritisieren, dass zahlreiche noch nicht beschlossene Maßnahmen in den Entwurf einfließen und dass die Sondervermögen nicht zur Wachstumsförderung genutzt würden. Die Linke weist darauf hin, dass geplante Steuererhöhungen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen belasten könnten.
Ausblick
Die Experten weisen darauf hin, dass die Staatsschulden bis 2030 weiter steigen könnten, wobei allein die Zinszahlungen auf rund 80 Milliarden Euro geschätzt werden. Damit verbunden sei ein erneuter Bedarf an einer umfassenden Überprüfung der Haushaltsplanung.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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