USA: Bundesgericht blockiert Utahs Anti‑VPN‑Gesetz SB 73
Ein Bundesgericht in Utah hat eine vorläufige Verfügung erlassen, die die Durchsetzung des Gesetzes SB 73 verhindert. Das Gesetz hätte Betreiber von Websites für Erwachsene verpflichtet, VPN‑Nutzer zu blockieren oder deren physischen Standort exakt zu bestimmen, um Altersverifikationspflichten zu erfüllen.
Hintergrund des Gesetzes
SB 73, das Anfang des Jahres vom Utah‑Gesetzgeber verabschiedet wurde, sieht vor, dass Plattformen entweder alle VPN‑Verbindungen aus dem Bundesstaat blockieren oder den Standort jedes Besuchers exakt ermitteln müssen, um Altersprüfungen durchzuführen. Zusätzlich ist es den betroffenen Websites untersagt, Anleitungen zur Nutzung von VPN‑Diensten zu veröffentlichen.
Gerichtliche Begründung
Der Richter Barlow begründete die Verfügung damit, dass das Gesetz eine technische Unmöglichkeit fordere und damit gegen das Verbot verstoßen könne, Gesetze zu erlassen, die Unternehmen und Personen außerhalb von Utah unverhältnismäßig belasten. Er stellte fest, dass die geforderte „perfekte“ Geolokalisierung derzeit nicht realisierbar sei und die Regelung damit unverhältnismäßig hohe Risiken für die Privatsphäre von Nutzern weltweit mit sich bringe.
Reaktion der Electronic Frontier Foundation
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) begrüßte das Urteil und wies darauf hin, dass die Forderung nach perfekter Standortbestimmung technisch nicht umsetzbar sei. In ihren eingereichten Kommentaren erklärte die EFF, dass VPN‑Dienste den Datenverkehr über Zwischenserver leiten und dadurch die Herkunftsadresse für Zielwebsites verschleiern.
Auswirkungen auf Betreiber
Nach Ansicht des Gerichts müssten betroffene Plattformen, wie das Unternehmen Aylo, das etwa 28 Millionen Nutzer verwalte, sämtliche Nutzer weltweit verifizieren, um eine mögliche Haftung zu vermeiden. Dies würde entweder ein vollständiges Blockieren von VPN‑Verkehr oder die Aufgabe des Zugangs für Utah bedeuten.
Weiteres Vorgehen
Obwohl Utahs Gesetzgeber angekündigt hat, das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode zu überarbeiten, bleibt die vorläufige Verfügung wirksam, bis ein endgültiges Urteil ergeht. Die EFF plant, weitere rechtliche Schritte zu prüfen und die Diskussion über technische Realisierbarkeit und Grundrechte fortzusetzen.
Bedeutung für andere Bundesstaaten
Das Urteil setzt einen Präzedenzfall, der anderen Bundesstaaten signalisiert, dass Gesetze, die technische Unmöglichkeiten voraussetzen, vor Gericht angefochten werden können. Die EFF ruft Gesetzgeber dazu auf, realistische und verfassungskonforme Lösungen für Altersverifikation zu entwickeln, ohne die Nutzung von Sicherheits‑ und Datenschutz‑Tools zu unterbinden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Creative Commons Attribution 4.0 (CC BY 4.0). Offene journalistische Inhalte.
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