Ein kürzlich erlassenes Urteil legt fest, dass Urheberrechtsinhaber Online‑Entfernungsaufforderungen allein aufgrund einer subjektiven, auch unvernünftigen Überzeugung aussprechen dürfen. Das Urteil betrifft den Rechtsstreit zwischen dem Zusammenschluss Channel 781 und der Waltham Community Access Corporation (WCAC) vor einem Bundesgericht in Massachusetts.
Hintergrund des Rechtsstreits
Der Zusammenschluss Channel 781 besteht aus unabhängigen, ehrenamtlichen Bürgerjournalisten, die über lokale Vorgänge im Ort Waltham berichten. Dabei veröffentlichen sie kurze, berichtenswerte Ausschnitte aus Aufzeichnungen von Sitzungen der Stadtverwaltung, die von WCAC, dem öffentlichen Fernsehkanal der Gemeinde, bereitgestellt werden.
Verlauf der DMCA‑Entfernungen
Im September 2023 sandte WCAC drei Urheberrechts‑Entfernungsaufforderungen an YouTube, die sich auf fünfzehn Videos des Zusammenschlusses bezogen. YouTube entfernte die Videos und deaktivierte im Rahmen seiner Drei‑Verwarnungen‑Politik das gesamte Konto von Channel 781 – kurz vor einer Kommunalwahl.
Rechtliche Grundlagen
Channel 781 klagte gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation und der Kanzlei Brown Rudnick LLP gegen WCAC nach § 512(f) des Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Diese Vorschrift bietet ein Rechtsmittel, wenn ein Urheberrechtsinhaber wissentlich falsche Angaben in einer Entfernungsaufforderung macht. Gleichzeitig ist die faire Nutzung (fair use) ein anerkannter Rechtsgrund, der die Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien ohne Erlaubnis erlaubt, wenn sie etwa kritische oder kommentierende Zwecke verfolgt.
Gerichtliche Begründung
Das Gericht stellte fest, dass WCACs Vertreter, Chris Wangler, zwar über die Grundzüge der fairen Nutzung informiert war, jedoch wesentliche Fakten – wie die geringe Länge der genutzten Ausschnitte und die faktische Natur der Aufzeichnungen – nicht berücksichtigte. Dennoch bewertete das Gericht die subjektive, gutgläubige Überzeugung von WCAC als ausreichend, um die Anforderungen des § 512(f) zu erfüllen, obwohl die Analyse objektiv unvernünftig war.
Reaktionen und weitere Schritte
Channel 781 kritisiert die Entscheidung als zu niedrige Hürde für Urheberrechtsinhaber, die damit rechtmäßig geschützte Rede im Internet unterdrücken könnten. Der Zusammenschluss plant, das Urteil vor das Berufungsgericht des First Circuit zu bringen, um die subjektive Standardregelung zu überprüfen und die Durchsetzung von § 512(f) zu stärken.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Electronic Frontier Foundation, lizenziert unter Quelle beachten. Lizenzangabe konnte nicht eindeutig zugeordnet werden.
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