Gesamtvolumen des Haushaltsplans
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ Ausgaben von rund 46,88 Milliarden Euro vor, was einem Rückgang von etwa 475,9 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Gleichzeitig sollen die Einnahmen von 403,05 Milliarden Euro auf 413,71 Milliarden Euro ansteigen. Der Einzelplan umfasst sämtliche Finanzströme, die keinem einzelnen Ressort zugeordnet werden können.
Ausgabenstruktur und Verpflichtungen
Die geplanten Ausgaben umfassen neben laufenden Kosten auch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 11,06 Milliarden Euro, die erst in künftigen Haushaltsjahren wirksam werden. Der größte Teil der Ausgaben entfällt auf das Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ mit etwa 43,91 Milliarden Euro, wobei insbesondere Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (16,5 Milliarden Euro) und die Zuwendung an die Postbeamtenversorgungskasse (10,69 Milliarden Euro) hervorstechen.
Einnahmequellen aus Steuern und EU‑Eigenmitteln
Die Einnahmen setzen sich größtenteils aus Steuern zusammen. Für die Eigenmittel der Europäischen Union sind nach Abzug der Erhebungskostenpauschale rund 46,13 Milliarden Euro veranschlagt, davon entfallen etwa 34,86 Milliarden Euro auf die sogenannten BNE‑Eigenmittel, 5,94 Milliarden Euro auf Mehrwertsteuer‑Eigenmittel, 5,43 Milliarden Euro auf Zölle und 1,26 Milliarden Euro auf Kunststoff‑Eigenmittel.
Neue Einnahmequellen und Sonderposten
Erstmals werden im Haushaltsplan 2,7 Milliarden Euro aus der Versteigerung von Berechtigungen nach dem Treibhausgas‑Emissionshandelsgesetz eingeplant. Die Erlöse aus dem Verkauf von Sammlermünzen werden auf 434 Millionen Euro taxiert, während die Münzeinnahmen mit 64 Millionen Euro deutlich unter dem Vorjahreswert von 145 Millionen Euro liegen. Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen werden auf 2,52 Milliarden Euro geschätzt, ein Anstieg gegenüber 1,47 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
Globale Minderausgaben und Mehreinnahmen
Im Kapitel 6002 ist eine pauschale Einsparvorgabe von acht Milliarden Euro verankert, identisch zum Vorjahr. Gleichzeitig wird eine globale Mehreinnahme von rund 2,61 Milliarden Euro und eine globale Mindereinnahme von etwa 1,64 Milliarden Euro veranschlagt, was zu einem Netto‑Plus von rund 972 Millionen Euro führt. Die Minderausgabe kann zudem durch Mehreinnahmen in den Einzelplänen kompensiert werden.
Schwerpunkte in den Ausgabenbereichen
Für die Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung von Staaten, die Angriffen ausgesetzt sind, sind rund 11,61 Milliarden Euro vorgesehen; für die Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel sind 65 Millionen Euro eingeplant. Maßnahmen zur Förderung von Kohleregionen nach dem Strukturstärkungsgesetz erhalten etwa 4,19 Milliarden Euro, während das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ von 2,5 Milliarden Euro auf rund 1,17 Milliarden Euro reduziert wird. Für Personalausgaben im Rahmen möglicher Besoldungs‑ und Tarifrunden sind rund 3,15 Milliarden Euro vorgesehen.
Sondervermögen und weitere Kapitel
Dem Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“ sind sechs Wirtschaftspläne von Sondervermögen angehängt, darunter der Investitions‑ und Tilgungsfonds, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der Klima‑ und Transformationsfonds, das Sondervermögen „Aufbauhilfe“, der Kommunalinvestitionsförderungsfonds und das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Weitere Kapitel betreffen Leistungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, Bundesimmobilienangelegenheiten und sonstige Versorgungsausgaben.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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