Reduzierte Gesamtausgaben
Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vorgesehenen Ausgaben im Gesundheitsetat betragen rund 14,33 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 7,43 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht, in dem 21,77 Milliarden Euro ausgeplant waren. Die Abstimmung über den Einzelplan 15 findet am Donnerstag, dem 10. September 2026, im Parlament statt.
Zuschüsse zum Gesundheitsfonds
Der größte Teil des Gesundheitsetats entfällt weiterhin auf die Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds. Während seit 2017 jährlich etwa 14,5 Milliarden Euro für die pauschale Abgeltung der Krankenkassenaufwendungen veranschlagt werden, sinkt der Zuschuss im Jahr 2027 auf 12,5 Milliarden Euro – ein Rückgang von zwei Milliarden Euro.
Pflegevorsorge und soziale Sicherung
Im Bereich Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung reduziert sich das Budget auf rund 79 Millionen Euro, verglichen mit 3,28 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Wegfall des überjährigen Darlehens von 3,2 Milliarden Euro an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung trägt maßgeblich zu dieser Kürzung bei. Die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge wird von 57,7 Millionen Euro auf 56 Millionen Euro gesenkt.
Impfstoff- und Pandemiebereitschaft
Für die Bekämpfung von Hepatitis‑C‑Opfern in der ehemaligen DDR wird das Budget leicht auf 3,6 Millionen Euro erhöht, während die Unterstützung für HIV‑infizierte Personen durch Blutprodukte auf 10,2 Millionen Euro steigt. Im Kapitel „Prävention und Gesundheitsverbände“ steigen die Gesamtausgaben auf 851 Millionen Euro, womit ein Plus von 123 Millionen Euro gegenüber 2026 erzielt wird.
Cybersicherheit und Gesundheitsaufklärung
Die Mittel für die zentrale Beschaffung von SARS‑CoV‑2‑Impfstoffen werden von 59 Millionen Euro auf 48 Millionen Euro reduziert. Gleichzeitig wird das Budget für die Cybersicherheit von Gesundheitseinrichtungen von 189 Millionen Euro auf 541 Millionen Euro erhöht, um die digitale Infrastruktur zu stärken. Die Aufklärung der Bevölkerung erhält 28,4 Millionen Euro, leicht über dem Vorjahreswert von 27,4 Millionen Euro.
Forschung und internationale Zusammenarbeit
Im Forschungsbereich sinken die Gesamtausgaben von 147 Millionen Euro auf 131 Millionen Euro. Die Mittel für internationale Gesundheitsprojekte werden von 115 Millionen Euro auf 106 Millionen Euro gekürzt, während die Unterstützung für das WHO‑Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin konstant bei 15 Millionen Euro bleibt.
Weitere Haushaltspositionen
Die Haushaltsmittel für das Bundesministerium für Gesundheit betragen 170,3 Millionen Euro, ein Anstieg von 1,8 Millionen Euro. Die vier nachgeordneten Behörden erhalten ebenfalls höhere Budgets, darunter das Paul‑Ehrlich‑Institut mit 114,8 Millionen Euro und das Robert‑Koch‑Institut mit 227,2 Millionen Euro. Zusätzlich wird eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 96 Millionen Euro sowie ein unveränderter Konsolidierungsbeitrag von 15,3 Millionen Euro eingeplant.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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