Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am Montagnachmittag der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sowie der Finanzplan des Bundes bis 2030 präsentiert. Der Entwurf war bereits am Vortag vom Kabinett gebilligt worden.
Gesamtvolumen des Haushalts 2027
Der Kernhaushalt sieht für das Jahr 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von 30,9 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Davon entfallen 50,0 Milliarden Euro auf Investitionen ohne finanzielle Transaktionen; im Jahr 2026 lag das Soll bei 47,9 Milliarden Euro.
Zinsausgaben und Kreditaufnahme
Die Zinsausgaben werden auf 41,9 Milliarden Euro geschätzt, damit 11,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 118,7 Milliarden Euro betragen, was 20,7 Milliarden Euro über dem Vorjahreswert liegt. Die nach dem Grundgesetz zulässige Nettokreditaufnahme von 33,4 Milliarden Euro wird vollständig ausgeschöpft; die darüber hinausgehende Aufnahme von 85,4 Milliarden Euro ist für verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben vorgesehen.
Ministerielle Ausgabenverteilung
Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) sind 201,5 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber 197,3 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) plant Ausgaben von 109,7 Milliarden Euro, während das Vorjahr ein Soll von 82,7 Milliarden Euro aufwies. Das Bundesministerium für Verkehr (Einzelplan 12) sieht 26,4 Milliarden Euro vor, im Vergleich zu 27,9 Milliarden Euro im Vorjahr.
Einnahmen und Finanzierungsbedarf
Die Steuereinnahmen werden für 2027 auf 394,7 Milliarden Euro taxiert, das entspricht einem Plus von 7,5 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Die Gesamtausgaben werden durch die genannten Kreditaufnahmen finanziert.
Ausblick bis 2030
Im Finanzplanungszeitraum rechnet die Bundesregierung mit steigenden Ausgaben: 2028 sind 588,2 Milliarden Euro, 2029 597,8 Milliarden Euro und 2030 635,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme wird auf 148,8 Milliarden Euro (2028), 152,0 Milliarden Euro (2029) und 167,3 Milliarden Euro (2030) geschätzt.
Sondervermögen und Infrastruktur
Im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sind für 2027 Ausgaben von 54,9 Milliarden Euro geplant, im Vergleich zu 58,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Für das Sondervermögen Bundeswehr (SV Bundeswehr) sind 30 Milliarden Euro für 2027 vorgesehen, während ab 2028 keine Ausgaben mehr aus diesem Sondervermögen geplant sind. Der Wirtschaftsplan für den Klima‑ und Transformationsfonds wurde bislang nicht beschlossen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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