Bundeskanzler Merz begrüßt US‑Iran‑Rahmenabkommen und betont Sicherung der Straße von Hormus

Deutschland: Bundeskanzler Merz begrüßt US‑Iran‑Rahmenabkommen und betont Sicherung der Straße von Hormus

Rahmenabkommen zwischen USA und Iran

Bundeskanzler Olaf Merz erklärte am 15. Juni, dass die Bundesregierung das kürzlich zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran erzielte Rahmenabkommen begrüßt. Er dankte allen beteiligten Partnern für ihre Mitwirkung und betonte, dass die Umsetzung des Abkommens nun zielstrebig vorangetrieben werden müsse.

Sicherung der Straße von Hormus

Der Kanzler wies darauf hin, dass die Öffnung der Straße von Hormus für die freie Schifffahrt ein entscheidender Schritt zur Stabilisierung der Region und zur Unterstützung der Weltwirtschaft sei. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien bekräftigte die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, im Einklang mit den jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen eine rein defensive, unabhängige Mission zur Ermutigung der Handelsschifffahrt und zur Minenräumung zu unterstützen.

Voraussetzungen für einen deutschen Beitrag

Für einen deutschen Beitrag zur Sicherung der Meerenge nannte Merz drei Bedingungen: Der Krieg muss beendet sein, es muss eine Rechtsgrundlage sowie ein Bundestagsmandat geben, und es muss ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept vorliegen.

Iranisches Atomprogramm

Die Bundesregierung betonte, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. In Zusammenarbeit mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) sei die Bundesregierung bereit, Sanktionen zu lockern, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte beim Atomprogramm unternähme.

Stabilität im Libanon

Zusammen mit den genannten europäischen Partnern erklärte die Bundesregierung ihre volle Unterstützung für die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität des Libanon. Sie forderte die Hisbollah auf, ihre Waffen niederzulegen und die Angriffe auf Israel einzustellen, und ermutigte Israel und den Libanon zu direkten Gesprächen.

Weitere politische Maßnahmen

Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit wird zudem die Verhinderung unkontrollierter Migrationsbewegungen in die EU betont. Parallel dazu hat die Bundesregierung die Energiesteuer für Diesel und Benzin für Mai und Juni um circa 17 Cent pro Liter gesenkt und die Freigabe von Ölreserven durch die Internationale Energieagentur unterstützt, um die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts abzufedern.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).