Bundeskanzler Merz fordert geordneten Übergang in Venezuela

Die Bundesregierung hat in einer Erklärung die aktuelle Lage in Venezuela analysiert und betont, dass ein geordneter Übergang zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung angestrebt werden muss.

Bewertung der venezolanischen Führung

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte, dass die Führung unter Präsident Nicolás Maduro das Land nach seiner Einschätzung in eine schwere Krise geführt habe. Er verwies auf Vorwürfe von Wahlmanipulation und die Nichtanerkennung der Präsidentschaft durch zahlreiche Staaten.

Internationale Anerkennung

Nach Angaben des Kanzlers habe die Bundesregierung, wie viele andere Staaten, die Wahl von 2024 nicht anerkannt und die Legitimität der aktuellen Regierung in Frage gestellt.

Rolle Venezuelas im Drogenhandel

Der Kanzler führte aus, dass Venezuela laut Einschätzung seiner Regierung in illegale Drogenströme verwickelt sei, was die internationale Lage weiter erschwere.

Rechtliche Bewertung des US‑Einsatzes

Zur rechtlichen Einordnung des militärischen Eingreifens der USA erklärte Merz, dass die Bewertung komplex sei und weitere Zeit erfordere, wobei die Prinzipien des Völkerrechts zu berücksichtigen seien.

Vermeidung von Instabilität

Die Bundesregierung betonte, dass nach völkerrechtlichen Grundsätzen keine neue politische Instabilität in Venezuela entstehen dürfe und dass ein geordneter Übergang Priorität habe.

Ausblick und weitere Schritte

Weiterhin plant die Bundesregierung, in Abstimmung mit internationalen Partnern, diplomatische Initiativen zu unterstützen, die einen friedlichen und demokratischen Wandel in Venezuela ermöglichen sollen.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).