Deutschland: Bundeskanzler Merz betont Notwendigkeit von „schöpferischer Anstrengung“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 26. Oktober 2024 in seiner Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat die Notwendigkeit von „schöpferischer Anstrengung“ für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit in Deutschland betont.
Gerechtigkeit im Fokus
Der Kanzler erklärte, dass das „Mühen um gerechte Verhältnisse“ im Zentrum seines Regierungshandelns stehe und sowohl die Sicherheits‑ als auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden müsse. Er verwies auf Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit und forderte Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Staatsmodernisierung.
Neuer Minister und Würdigung der Vorgängerin
Vor Beginn seiner Rede hieß Merz den neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales Alexander Schweitzer willkommen und versprach eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gleichzeitig würdigte er die Arbeit seiner Vorgängerin Bärbel Bas, die das Amt mit großer Empathie für die Schwachen in der Gesellschaft ausgeübt habe, und dankte ihr für ihr Engagement.
EU‑Finanzen und Prioritäten
Merz betonte die Bedeutung einer klaren Prioritätensetzung im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Er forderte Investitionen dort, wo sich die Zukunft Europas entscheide – insbesondere in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Bürokratieabbau und Binnenmarkt
Der Kanzler forderte einen entschlossenen Bürokratieabbau und die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er sprach sich dafür aus, alle Regeln, die Investitionen behindern, vorübergehend auszusetzen und die „EU‑Bürokratiebremse“ zu ziehen.
Internationaler Handel
Neue Handelspartnerschaften sehe die Bundesregierung als zentralen Baustein, um Abhängigkeiten zu verringern und neue Märkte zu erschließen. Merz verwies auf die strategische Bedeutung der aktuellen Entwicklungen und forderte eine entschlossene europäische Antwort auf unfaire Handelspraktiken.
Schöpferische Anstrengung für die Zukunft
Der Kanzler rief zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um Deutschlands und Europas Zukunft zu sichern, und zitierte Robert Schuman: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“
Sicherheit, Freiheit und Unterstützung der Ukraine
Merz betonte das Ziel, eine neue europäische und transatlantische Friedens‑ und Freiheitsordnung zu schaffen. Er verteidigte die Unterstützung der Ukraine, warnte vor einer steigenden Eskalationsbereitschaft Russlands und stellte die Verantwortung der Bundesregierung für Sicherheit, Wohlstand und staatliche Handlungsfähigkeit heraus.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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