Bundeskanzler Friedrich Merz hat die spanische Regierung und Marokko aufgefordert, die Lage in Ceuta zu stabilisieren und die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung unverzüglich umzusetzen. Er betonte, dass die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für die Bekämpfung illegaler Migration von zentraler Bedeutung sei.
EU‑Grenzschutz im Fokus
Der Kanzler erklärte, dass alle EU‑Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Sicherung der Außengrenzen nachkommen müssen. In diesem Zusammenhang steht Deutschland in engem Austausch mit der spanischen Regierung, um koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten.
Erwartungen an Spanien
Merz forderte Spanien auf, die Situation in Ceuta schnellstmöglich zu kontrollieren und zu verhindern, dass illegale Migranten den europäischen Kontinent erreichen. Er begrüßte die spanische Absicht, die Einreise zu unterbinden, und betonte die Notwendigkeit einer raschen Reaktion.
Erwartungen an Marokko
Gleichzeitig erwartete der Kanzler von Marokko, dass das Land die illegalen Migranten unverzüglich zurücknimmt. Diese Forderung sei Teil eines umfassenden Ansatzes, um die Migrationsströme zu reduzieren.
Unterstützung durch die EU
Die Europäische Kommission und Kommissar Magnus Brunner haben laut Merz ihre Unterstützung für die Umsetzung der Rückkehrverordnung zugesagt. Damit soll ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene gestärkt werden.
Rückkehrverordnung als rechtlicher Rahmen
Die im Juni verabschiedete Rückkehrverordnung bildet den rechtlichen Rahmen für die Rückführung illegaler Migranten. Merz betonte, dass diese Verordnung nun umfassend angewendet werden muss, um die Effektivität der Grenzsicherung zu erhöhen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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