Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt laut Auskunft der Bundesregierung keine statistischen Daten über die Mitgliedschaft in der Deutschen Burschenschaft (DB) oder deren Untergliederungen.

Hintergrund der Anfrage

Die Fraktion Die Linke stellte im Rahmen einer Kleinen Anfrage (21/3178) an die Bundesregierung die Frage, ob das BKA entsprechende Erhebungen betreibe und ob eine Bewertung der politischen Ausrichtung der DB vorliege.

Antwort der Bundesregierung

In der Antwort (21/3489) erklärte die Bundesregierung, dass keine derartigen Daten erhoben werden. Eine Bewertung der politischen Ausrichtung könne aus Gründen des Staatswohls nicht gegeben werden.

BfV und Beobachtungsstatus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammle im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen, jedoch könne eine Auskunft über einen möglichen Beobachtungsstatus der DB Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV zulassen und dessen Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.

Rechtliche Bewertung

Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts und der Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit des BfV wurde entschieden, keine Auskunft zum Beobachtungsstatus der DB zu erteilen.

Ausblick

Weitere Anfragen zu statistischen Erhebungen oder Beobachtungsstatus können künftig nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen gestellt werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).