Bundesministerien haben seit Anfang 2026 insgesamt 15 Projekte von Medienunternehmen gefördert oder Förderzusagen erteilt. Die AfD‑Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage nach Kriterien für Auswahl und Kontrolle der geförderten Vorhaben sowie nach möglicher staatlicher Einflussnahme auf journalistische Arbeit gefragt.
Projektförderung seit Anfang 2026
Laut Angaben der Fragesteller wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Medienprojekte unterstützt, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung digitaler Desinformation stehen. Die Ministerien betonten, dass die Förderungen im Einklang mit bestehenden Richtlinien erfolgen.
Kritikpunkte der AfD‑Fraktion
Die Fraktion kritisiert mangelnde Transparenz bei der Vergabe und fordert klare Kriterien, um sicherzustellen, dass keine einseitige Beeinflussung journalistischer Inhalte erfolgt. Nach Angaben der Fraktion soll die Kontrolle der geförderten Projekte stärker dokumentiert werden.
Details zum KI‑Projekt kuKI
Im Fokus der Anfrage steht das Verbundprojekt „Kulturalisierungssensible KI‑Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft – kuKI“. Das Vorhaben soll einen KI‑Assistenten entwickeln, der Desinformation auf Deutsch, Russisch und Türkisch erkennen und einordnen kann.
Beteiligung von CORRECTIV
Die gemeinnützige Medienorganisation CORRECTIV ist ebenfalls an dem KI‑Projekt beteiligt. Laut Projektbeschreibung soll CORRECTIV ihre Expertise im Bereich Faktenprüfung einbringen, um die Wirksamkeit des Assistenten zu erhöhen.
Fragen zu Deutsche Welle
Zusätzlich richtet die Fraktion ihre Anfrage an die Deutsche Welle, um zu klären, inwiefern das Auslandssender‑Programm von den Förderungen betroffen ist und welche Maßnahmen zur Wahrung redaktioneller Unabhängigkeit getroffen werden.
Ausblick
Die Bundesregierung wird die in der Kleinen Anfrage gestellten Punkte prüfen und in Kürze eine Stellungnahme abgeben. Beobachter erwarten, dass die Diskussion um Transparenz und Einflussnahme künftig stärker in den parlamentarischen Diskurs einfließt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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