Der Bundestag berät am 8. September 2026 über den Einzelplan 24 des Haushaltsentwurfs für 2027 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Der Plan sieht Gesamtausgaben von 1,44 Milliarden Euro vor, damit ein Anstieg von 84,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, das mit 1,36 Milliarden Euro kalkuliert war.
Gesamtbudget und zentrale Posten
Von den vorgesehenen Mitteln entfallen rund 588 Millionen Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben, 543,3 Millionen Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse und 326,2 Millionen Euro auf Investitionen. Personalausgaben sollen 76,8 Millionen Euro erreichen, verglichen mit 42,9 Millionen Euro im Jahr 2026. Zusätzlich wird erstmals ein globaler Effizienz‑Minderausgabenposten von 90 Millionen Euro berücksichtigt.
IT‑Infrastruktur
Der größte Ausgabeposten bleibt die „IT‑Infrastruktur des Bundes“ mit rund 1,09 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von knapp 130 Millionen Euro gegenüber dem Soll von 956,2 Millionen Euro im Vorjahr entspricht. Davon sind etwa 501 Millionen Euro für den Schutz informationstechnischer Systeme vorgesehen. Für die „IT‑Konsolidierung Bund“ sind 219,7 Millionen Euro eingeplant, während die neu eingeführte „IT‑Betriebskonsolidierung Bund“ 154,6 Millionen Euro erhalten soll.
Digitale Innovationen und Künstliche Intelligenz
Im Bereich „Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität“ sind rund 208,4 Millionen Euro vorgesehen, knapp 14,1 Millionen Euro weniger als 2026. Die Titelgruppe „Digitale Innovationen“ erhält 148,4 Millionen Euro, wobei 81,2 Millionen Euro für souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz vorgesehen sind. Die Zuschüsse für innovative KI‑Anwendungen steigen von rund 26 Millionen Euro auf 35,2 Millionen Euro.
Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau
Der Ansatz für „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ bleibt nahezu unverändert bei 62,9 Millionen Euro. Davon fließen 47,5 Millionen Euro in konkrete Modernisierungs‑ und Bürokratie‑Abbau‑Maßnahmen, einschließlich der Finanzierung des Zentrums für Legistik.
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) wird das Budget für Digitalisierungs‑Investitionen von rund 6 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf etwa 9,04 Milliarden Euro im Jahr 2027 erhöht. Das BMDS verwaltet dabei sechs Titel mit einem Gesamtvolumen von rund 3,75 Milliarden Euro, wovon 2,61 Milliarden Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau bereitgestellt werden.
Digitalisierung der Verwaltung
Die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung steigen deutlich. Der Posten „Bürgerkonto / Infrastruktur / KI in Verwaltung und Wirtschaft“ wird von 256 Millionen Euro auf rund 495 Millionen Euro angehoben. Für „Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik“ sind nun knapp 200 Millionen Euro vorgesehen, verglichen mit 45 Millionen Euro im Vorjahr.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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