Die Bundesregierung teilte mit, dass die Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 den IMSI‑Catcher 15 Mal eingesetzt und 6.605 stille SMS versandt hat. Diese Angaben stammen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5975) und wurden in der Antwort (21/6578) veröffentlicht.
Hintergrund der MaĂźnahmen
Der IMSI‑Catcher ist ein technisches Gerät, das Mobilfunkgeräte in einem definierten Gebiet identifiziert und deren Identifikationsnummer (IMSI) ausliest. Durch den Einsatz können Ermittlungsbehörden Telefonverbindungen beobachten, ohne dass die betroffenen Nutzer davon Kenntnis erhalten.
DurchfĂĽhrung und UnterstĂĽtzung
Die Durchführung der Quellen‑Telekommunikationsüberwachung (Quellen‑TKÜ) und der Onlinedurchsuchungen erfolgte im Rahmen von Amtshilfe durch das Bundeskriminalamt. Die Bundespolizei nutzte dabei ein Gerät für die Quellen‑TKÜ und ein weiteres Gerät für die Onlinedurchsuchung.
Rechtliche Einordnung
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die gesetzliche Grundlage, die den Einsatz solcher Mittel erlaubt, sofern ein richterlicher Beschluss vorliegt und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Die Angaben zu den 15 Einsätzen und den 6.605 stillen SMS wurden im Rahmen dieser rechtlichen Vorgaben gemacht.
Reaktion der Fraktion Die Linke
Die Fraktion Die Linke kritisierte die Maßnahmen und fragte nach einer detaillierten Aufschlüsselung der Einsätze. In der Antwort betonte die Bundesregierung, dass alle Vorgänge den geltenden rechtlichen Bestimmungen entsprachen.
Bedeutung der Zahlen
Die Zahl von 15 Einsätzen des IMSI‑Catchers sowie die Versendung von 6.605 stillen SMS verdeutlichen das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung im genannten Zeitraum. Experten verweisen darauf, dass stille SMS häufig zur Aktivierung von Ortungsdiensten oder zur Bestätigung von Netzwerkanfragen genutzt werden.
Ausblick
Die Bundesregierung kündigte an, die Transparenz über zukünftige Einsätze weiter zu erhöhen und die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Weitere Anfragen zu konkreten Einsatzszenarien sollen im Rahmen des parlamentarischen Dialogs beantwortet werden.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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