Bundespolizeigesetz modernisiert – Parlament beschließt erweiterte Befugnisse

Deutschland: Bundespolizeigesetz modernisiert – Parlament beschließt erweiterte Befugnisse

Am Freitag, dem 10. Juli 2026, wurde ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes im Parlament beschlossen, der der Bundespolizei umfassendere Befugnisse einräumt.

Abstimmung und Fraktionen

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen, während Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen stimmten; die AfD enthielt sich. Parallel dazu wurde eine Entschließung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen, wobei die AfD und Die Linke enthielten.

Erweiterte Befugnisse der Bundespolizei

Zu den neuen Kompetenzen zählen die Erhebung von Bestands‑, Nutzungs‑ und Verkehrsdaten, der Einsatz mobiler Sensorträger für Bild‑ und Tonaufzeichnungen, technische Mittel gegen gefährdete Drohnen, die Quellen‑TKÜ sowie die Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten. Darüber hinaus kann die Bundespolizei künftig Meldeauflagen oder Aufenthaltsverbote erlassen.

Datenschutz und verfassungsrechtliche Vorgaben

Der Gesetzentwurf passt die Regelungen zur Daten­erhebung aus verdeckten Maßnahmen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 an und setzt dessen Vorgaben zur Nutzung personenbezogener Daten sowie zur Weitergabe an andere Stellen um. Zusätzlich werden Bestimmungen zur Umsetzung einer EU‑Richtlinie von April 2016 im Datenschutzbereich integriert.

Neue technische Befugnisse

Nach Änderungen des Innenausschusses am 8. Juli erhalten Polizisten die Befugnis zur automatisierten Erkennung von Gefahren, einschließlich der Analyse von Bewegungs‑ und Objektmustern sowie von Aufenthaltsorten. Weiterhin wird eine Befugnis zur biometrischen Detektion in Echtzeit eingeführt.

Entschließung zur Bahnsicherheit

Die beglaubigte Entschließung fordert die Bundesregierung auf, das Sicherheitsniveau an Bahnhöfen und in Zügen gemäß Artikel 27 der EU‑Fahrgastrechteverordnung 2021/782 festzulegen und mit Eisenbahn‑ und Bahnhofsbetreibern abgestimmte Maßnahmen zu entwickeln. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen dabei zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen, herangezogen werden.

Opposition und Gegenanträge

Ein von Bündnis 90/Die Grünen eingereichter Entschließungsantrag wurde abgelehnt. Die Linke lehnte einen eigenen Gesetzentwurf ab, der die Streichung von Befugnissen zur anlasslosen Kontrolle, automatischen Kennzeichenerfassung und Nutzung besonderer Überwachungs­mittel wie IMSI‑Catcher, WLAN‑Catcher und Staatstrojaner forderte. Zudem forderte Die Linke die Einführung von Standards für die öffentliche und rechtsstaatliche Kontrolle polizeilichen Handelns, einschließlich Kennzeichnungspflicht und Body‑Cam‑Aktivierung.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).