Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stößt laut einer Stellungnahme des Bundesrates auf erhebliche Bedenken hinsichtlich einer möglichen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die geplante Deckelung der Vergütungsanstiege die realen Kosten der Einrichtungen nicht ausreichend berücksichtige.
Geplante Vergütungsbegrenzung
Im Entwurf ist vorgesehen, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel abzuschaffen und die Krankenhausvergütung maximal um den festgelegten Veränderungswert steigen zu lassen, selbst wenn die tatsächlichen Kosten, der Orientierungswert, darüber liegen. Diese Regelung soll die Beitragseinnahmen stabilisieren, könnte jedoch die Wirtschaftlichkeit der Kliniken gefährden.
Argumente des Bundesrates
Der Bundesrat führt an, dass in der Vergangenheit die Kostenanstiege in den Krankenhäusern regelmäßig die GKV-Einnahmen überstiegen haben. Eine Unterdeckung der realen Krankenhauskosten sei demnach zu erwarten, weil die Basis für das kommende Jahr bereits zu niedrig sei und die ungedeckten Kosten weiter ansteigen würden.
Zusätzliche Senkungsmaßnahme
Für die Jahre 2027 bis 2029 sei im Gesetzentwurf zudem eine pauschale Absenkung um einen Prozentpunkt vorgesehen. Der Bundesrat warnt, dass diese Maßnahme die finanzielle Situation der Krankenhäuser weiter verschärfe, insbesondere für Hochschulkliniken mit komplexen Leistungsportfolios und hohen Kostenstrukturen.
Umfang der Stellungnahme
Die Stellungnahme umfasst 55 Seiten und analysiert detailliert zahlreiche weitere Regelungen des Gesetzentwurfs. Darunter fallen Bestimmungen zu Abrechnungsmodalitäten, Qualitätsindikatoren und Übergangsfristen, die nach Ansicht des Bundesrates einer kritischen Prüfung bedürfen.
Öffentliche Anhörung
Am Montag, dem 22. Juni 2026, findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Vertreter des Bundesrates, der Bundesregierung sowie weitere Fachleute werden dort ihre Positionen darlegen.
Gesetzesziel und bisherige Diskussion
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz soll die Beitragshöhe langfristig stabil halten und gleichzeitig die finanzielle Tragfähigkeit des Gesundheitssystems sichern. Bisherige Diskussionen konzentrierten sich vor allem auf die Balance zwischen Beitragseinnahmen und den steigenden Ausgaben im stationären Sektor.
Ausblick
Die weitere parlamentarische Debatte wird voraussichtlich klären, ob die vorgesehenen Deckelungen angepasst werden können, um einer Unterdeckung vorzubeugen. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, die finanzielle Stabilität der Krankenhäuser zu gewährleisten, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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