Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum EU‑Informationsaustausch zu

Die Bundesregierung teilte mit, dass der Bundesrat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (21/2996) hat.

Gesetzesvorlage und EU‑Richtlinie

Der Entwurf setzt die Vorgaben einer EU‑Richtlinie auf Bundesebene um und definiert rechtliche Rahmenbedingungen für den Austausch von Informationen mit EU‑Staaten sowie mit sogenannten Schengen‑assoziierten Staaten. Ziel sei die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten.

Zentrale Kontaktstelle

Ein zentraler Aspekt der Richtlinie ist die Verpflichtung jedes Mitgliedstaats, eine zentrale Kontaktstelle für den in den Anwendungsbereich fallenden Informationsaustausch einzurichten oder zu benennen. Diese Stelle soll als Schnittstelle zwischen nationalen Behörden und ausländischen Partnern fungieren.

Reaktion der Länder

In einer Stellungnahme der Länder, die der Bundesregierung in einer Unterrichtung (21/3488) übermittelt wurde, bestätigten die Bundesländer die Zustimmung zum Gesetzentwurf und betonten die Notwendigkeit einer klaren organisatorischen Struktur.

Weiteres Verfahren

Nach der Zustimmung des Bundesrates wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Bei erfolgreicher Verabschiedung kann das Gesetz in Kraft treten und die Umsetzung der EU‑Richtlinie auf nationaler Ebene ermöglichen.

Bedeutung für die Strafverfolgung

Die geplante Regelung soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizeien und Staatsanwaltschaften verbessern, indem sie den schnellen und rechtssicheren Austausch von relevanten Daten ermöglicht.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).