Bundesrat verzichtet auf Einwendungen zum Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanfechtung

Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat beschlossen, keine Einwendungen gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung zu erheben.

Hintergrund des Urteils

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil (Az. 1 BvR 1234/21) klargestellt, dass die bestehenden Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Das Urteil forderte eine gesetzliche Neuregelung, um die Rechte von Kindern und betroffenen Personen zu stärken.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Der Entwurf sieht vor, dass ein Kind die Vaterschaft innerhalb einer festgelegten Frist anfechten kann, wenn begründete Zweifel an der biologischen Vaterschaft bestehen. Gleichzeitig werden Verfahrensrechte für den mutmaßlichen Vater definiert und ein gerichtliches Prüfverfahren etabliert.

Verfahrensablauf

Nach der Unterrichtung der Bundesregierung (21/3487) wurde der Entwurf dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt. Da der Bundesrat keine Einwendungen äußerte, gelangt das Vorhaben nun zur weiteren Beratung in den Bundestag.

Politische Reaktionen

Verschiedene Fraktionen haben die Entscheidung des Bundesrates kommentiert. Die Regierungsfraktion betont, dass der Verzicht auf Einwendungen den Gesetzgebungsprozess beschleunige. Oppositionsfraktionen haben angekündigt, den Entwurf im Bundestag kritisch zu prüfen.

Auswirkungen für betroffene Personen

Der Gesetzentwurf soll betroffenen Vätern klare Verfahrensregeln bieten und gleichzeitig die Interessen von Kindern, die ihre rechtliche Vaterschaft klären wollen, stärken. Experten erwarten, dass die neue Regelung die Rechtssicherheit erhöht.

Weiteres Vorgehen

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im ersten Lesungsdurchgang des Bundestages im Februar 2026 diskutiert. Sollte das Parlament den Entwurf annehmen, folgt die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Inkrafttreten zu einem späteren Termin.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).