Deutschland: Bundesregierung arbeitet weiter am Direktauszahlungsmechanismus
Die Bundesregierung arbeitet an einem Mechanismus für Direktauszahlungen von Geldern an Bürger, wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
Hintergrund der Anfrage
Die Fraktion stellte im Rahmen der Anfrage den aktuellen Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (DAM) in den Mittelpunkt, um Transparenz über die Umsetzung zu erhalten.
Aktueller Stand der Kontodaten
Nach Angaben des Bundeszentralamtes für Steuern sind für 16,1 Millionen Steuer‑Identifikationsnummern bereits Kontoverbindungen hinterlegt, während bei 69,9 Millionen Identifikationsnummern diese Information noch fehlt.
Einschränkungen bei fehlender Bankverbindung
Die Bundesregierung erklärt, dass eine Auszahlung an Personen ohne Bankverbindung und steuerliche Identifikationsnummer im Rahmen des DAM nicht möglich sei.
Weiteres Vorgehen der Bundesregierung
Die Behörde arbeitet weiter an der Erfassung fehlender Kontodaten und prüft technische sowie rechtliche Voraussetzungen, um den Mechanismus künftig flächendeckend einsetzen zu können.
Reaktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion betont die Notwendigkeit, die fehlenden Kontoverbindungen zügig zu ergänzen, um die angestrebte Direktzahlung an alle steuerpflichtigen Bürger zu realisieren.
Ausblick auf mögliche Umsetzung
Experten gehen davon aus, dass die vollständige Integration des DAM weitere Monate in Anspruch nehmen wird, wobei die Bundesregierung regelmäßige Fortschrittsberichte bereitstellen will.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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