Bundesregierung beantwortet AfD‑Anfrage zu Böll‑Stiftung‑Projekten in El Salvador

Die Bundesregierung hat am 04.02.2026 die Kleine Anfrage der AfD‑Fraktion zu den von ihr geförderten Projekten der Heinrich‑Böll‑Stiftung in El Salvador beantwortet. In der Antwort wird erläutert, dass die Maßnahmen primär der Stärkung von Menschenrechten und demokratischen Prozessen dienen.

Hintergrund der Anfrage

Die AfD‑Fraktion stellte in der Kleinen Anfrage 21/3524 die Frage nach den Auswirkungen der Förderprogramme auf die innere Sicherheit des mittelamerikanischen Landes. Die Bundesregierung reagierte mit dem Schreiben 21/3859, das die Zielsetzungen und Wirkungsbereiche der Projekte darlegt.

Förderungsziele der Projekte

Laut der Auskunft der Bundesregierung konzentrieren sich die geförderten Vorhaben auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Umwelt‑ und Klimapolitik sowie auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure. Die Programme seien nicht als direkte Bekämpfung von Kriminalität und Korruption konzipiert.

Thematische Schwerpunkte

Die Aktivitäten umfassen Bildungsinitiativen, Workshops zur Rechtsstaatlichkeit und Unterstützung von lokalen Nichtregierungsorganisationen, die sich für ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Durch diese Maßnahmen soll die Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen erhöht werden.

Bezug zu Sicherheit und Kriminalität

Obwohl die Projekte nicht explizit auf die Reduktion von Kriminalität abzielen, gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Beteiligung indirekt zur Prävention von Kriminalität und Korruption beitragen könne.

Zusammenfassung

Die Bundesregierung betont, dass die geförderten Programme primär demokratische und ökologische Ziele verfolgen und gleichzeitig positive Effekte auf die innere Sicherheit des Partnerlandes haben könnten. Damit soll die langfristige Stabilität und das Vertrauen in staatliche Institutionen unterstützt werden.

Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).