Die Bundesregierung hat auf mehrere Kleine Anfragen der AfD‑Fraktion zum Thema Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Rheinland‑Pfalz und ausgewählten Wahlkreisen reagiert.
Antworten der Bundesregierung
In den Antworten wurden insgesamt fünf Dokumente (21/7776 bis 21/7780) bereitgestellt, die Auskunft über die Vergabe von Fördergeldern für die Initiative „Partnerschaften für Demokratie“ geben.
Hintergrund des Förderprogramms
Das Programm „Demokratie leben!“ unterstützt Projekte, die demokratische Teilhabe stärken und zivilgesellschaftliche Strukturen fördern. Die Teilinitiative „Partnerschaften für Demokratie“ richtet sich speziell an NGOs, die in regionalen Partnerschaften demokratische Prozesse begleiten.
Bisherige Anfragen
Bereits in der Vorwoche hatte die Bundesregierung zahlreiche Anfragen der AfD‑Fraktion zu Wahlkreisen in Rheinland‑Pfalz beantwortet, wobei ähnliche Dokumente zu Förderentscheidungen veröffentlicht wurden.
Verfahren und Dokumentation
Die bereitgestellten Dokumente enthalten detaillierte Angaben zu den beantragten Förderbeträgen, den förderfähigen Projekten sowie den jeweiligen Empfängern. Alle Unterlagen stehen über die offizielle Presseplattform des Bundestages zum Abruf bereit.
Kontaktstelle
Die Pressemitteilung wurde vom Pressedienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht; verantwortlich ist Frank Bergmann (V.i.S.d.P.). Weitere Informationen können über die Redaktionsmitarbeiter Lisa Brüßler, Claudia Heine und Alexander Heinrich angefordert werden.
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