Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Aktivitäten- und Gefährdungspotenzial der rechtsextremen Partei „III. Weg“ geantwortet. In der Antwort vom 22. Juni 2026 werden zahlreiche Kampagnen der Partei sowie deren strukturelle Entwicklung und das damit verbundene Risiko für die innere Sicherheit beschrieben.
Kampagnen und Themen
Nach Angaben der Regierung führt der „III. Weg“ regelmäßig Kampagnen mit unterschiedlichen Mottos. Beispiele seien die Aktionen „Stoppt den Corona‑Wahnsinn!“, „Das System ist gefährlicher als Corona!“, „Die wahre Krise ist das System“ und „Stoppt den linken Terror in Deutschland!“. Die Inhalte richten sich gegen staatliche Maßnahmen, Migration, queere Lebensgestaltung, politische Gegner sowie aktuelle politische Entscheidungen.
Strukturelle Entwicklung
Die Partei habe sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 fest in der rechtsextremistischen Szene verankert und könne dadurch ihren organisatorischen Aufbau kontinuierlich ausbauen. Der Ausbau sei jedoch nur sukzessiv voranzugehen, wobei die Partei sich selbst als „Kaderpartei“ definiere.
Mitgliederaufnahme
Laut der Regierungsantwort erfolgt die Aufnahme neuer Mitglieder restriktiv. Nur ein allmählicher Zuwachs sei vorgesehen, um die innere Kohärenz und das Selbstverständnis der Partei zu wahren.
Gewaltpotenzial und rechtliche Bewertung
Die Nutzung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung stelle für die Partei ein Risiko eines möglichen Verbots dar. Obwohl der „III. Weg“ bestrebe, möglichst gewaltfrei zu agieren, sehe die Regierung in der Professionalisierung und Ausbildung von Mitgliedern ein abstraktes Gefährdungspotenzial, insbesondere im Zusammenhang spontaner Konfrontationen mit politischen Gegnern.
Ausblick
Die Bundesregierung betont, dass die Beobachtung des „III. Weg“ fortgesetzt werde, um mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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