Entscheidung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Mikrokreditfonds (MKF) nicht über den 30. Juni 2026 hinaus zu verlängern. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mitgeteilt, dass das Bundesarbeitsministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Kreditvergabe beendet hat.
Beteiligte Ministerien
Das federführende Bundesarbeitsministerium und das kooperierende Bundeswirtschaftsministerium haben gemeinsam den Beschluss gefasst. Beide Ressorts haben den üblichen ministeriellen Dienstweg eingehalten und die zuständigen Stellen eingebunden.
Begründung der Entscheidung
Die Regierung führt an, dass im Verlauf des Programms die Prüfungs- und Nachweispflichten deutlich zugenommen haben. Insbesondere die Anforderungen im Rahmen der REACT‑EU‑Förderung, die sich aus den Verordnungen (EU) 2021/1060 und (EU) 1303/2013 ergeben, haben die administrative Belastung erhöht.
Prüfung einer Weitergabe
Eine mögliche Übertragung des Programms auf ein anderes Ressort wurde nicht vertieft geprüft. Die Bundesregierung hat erklärt, dass hierzu bislang keine weiterführenden Gespräche stattgefunden haben.
Reaktion der anfragenden Fraktion
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrer Anfrage nach den Gründen für die Einstellung des Fonds gefragt. In der erhaltenen Antwort wurde auf die gestiegenen Prüfungsanforderungen verwiesen, ohne weitere Bewertung.
Ausblick
Ohne Verlängerung des MKF endet die Kreditvergabe zum 30. Juni 2026. Weitere Entscheidungen über mögliche Ersatzprogramme oder alternative Förderinstrumente wurden nicht angekündigt.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
Ende der Uebertragung