Am 10. Juni 2026 bekräftigte die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum EU-Emissionshandelssystem (ETS) und kündigte an, das bevorstehende ETS‑Review zu nutzen, um das System an das Klimaziel 2040 anzupassen und zukunftsfest zu gestalten. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Antwort (21/6228) auf eine Kleine Anfrage (21/4916) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Neuausrichtung des EU‑Emissionshandels
Die Bundesregierung erklärte, dass sie im Verhandlungsprozess nach „sinnvollen Lösungen“ strebe, um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit stärker in Einklang zu bringen. Damit soll das ETS langfristig die Reduktion von Treibhausgasen unterstĂĽtzen, ohne die industrielle Leistungsfähigkeit zu gefährden.
Balance zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Ein zentrales Anliegen sei, den Carbon‑Leakage‑Schutz zu stärken. Die Regierung unterstütze das System des Benchmarkings bei der kostenfreien Zuteilung, erkenne jedoch Nachbesserungsbedarf bei bestimmten Benchmarks, etwa im Wärme‑ und Brennstoffsektor.
Benchmarking und Carbon‑Leakage
Durch die Anpassung der Benchmarks soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen verlagern. Die Bundesregierung betonte, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um die Integrität des ETS zu wahren.
Verhandlungen zum EU‑Klimaziel
Im Zuge der Verhandlungen zum neuen EU‑Klimaziel habe die Bundesregierung erfolgreich für einen verbindlichen, schrittweisen Rückgang der zulässigen Emissionen eingetreten. Ziel sei, dass nach dem Jahr 2039 nur noch eine begrenzte Menge an Emissionszertifikaten im Markt verbleibe.
Zeitplan fĂĽr die Anpassungen
Die Bundesregierung sehe die Umsetzung der genannten Änderungen erst ab dem Jahr 2036 vor. Bis dahin solle das ETS weiter beobachtet und gegebenenfalls angepasst werden, um die Erreichung des 2040‑Klimaziels zu sichern.
Hintergrund der Anfrage
Die Antwort der Bundesregierung wurde von der Pressestelle des Deutschen Bundestages veröffentlicht und enthält detaillierte Erläuterungen zu den geplanten Reformen. Sie ist Teil der parlamentarischen Dokumentation zu Klimapolitik und Emissionshandel.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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