Bundesregierung beschließt Gesetz zur Beschleunigung des Bundeswehr‑Infrastrukturausbaus

Hintergrund und Zielsetzung

Der Entwurf eines Bundeswehr‑Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes wurde von der Bundesregierung beschlossen, um den Ausbau, die Modernisierung und den Neubau von Gebäuden, Depots und Übungsanlagen der Bundeswehr zu beschleunigen. Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa und der NATO‑Verpflichtungen zu stärken.

Kernmaßnahmen des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Liegenschaften, Depots und Übungsanlagen schneller ausgebaut, modernisiert und neu errichtet werden. Zusätzlich sollen Anbindungen an Straßen‑ und Bahnverkehr verbessert werden, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen.

Rechtliche Anpassungen

Um die Beschleunigung zu ermöglichen, dürfen künftig die Bundeswehrverwaltung und ihre eigenen Behörden die militärischen Baubedarfe selbst ausführen. Das bisherige Verfahren, bei dem Bauaufgaben von den Bundesländern übernommen wurden, wird ergänzt. Darüber hinaus werden baurechtliche Vorschriften angepasst und Ausnahmen im Umwelt‑ und Naturschutzrecht geschaffen. Weitere Änderungen betreffen das Landbeschaffungs‑ und das Schutzbereichsgesetz, um Verfahren zu vereinfachen.

Personalpolitische Änderungen

Im Rahmen des Gesetzentwurfs wird das Soldatengesetz angepasst, um den Dienst für Soldaten attraktiver zu machen. Für Soldaten ohne Unterbringungspflicht sollen künftig geeignete Unterkünfte bereitgestellt werden, um die berufliche Mobilität und die Unterbringung am Dienstort zu verbessern.

Aktuelle Personalzahlen

Im April 2026 wurden 9 500 neue Soldaten eingestellt, was einem Zuwachs von 11 % gegenüber April 2025 entspricht. Die Gesamtstärke der Bundeswehr liegt bei rund 185 920 Soldaten, ein Anstieg von 3 400 Personen im Vergleich zum Vorjahr. Der wachsende Personalbestand erfordert zusätzliche Infrastruktur für Unterbringung, Ausbildung und Material.

Ausblick

Durch die gesetzlichen Änderungen soll die Umsetzung von Bauvorhaben künftig deutlich schneller erfolgen und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele zur Stärkung der Bundeswehrverwaltung realisiert werden. Die beschleunigten Maßnahmen sollen langfristig die Einsatzfähigkeit und Attraktivität des Dienstes sichern.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).