Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der KI‑Verordnung

Gesetzgebungsprozess

Die Bundesregierung hat am 11. Februar den Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen KI‑Verordnung verabschiedet. Der Bundestag hat den Entwurf am 11. Juni mit leichten Änderungen bestätigt; der Bundesrat muss noch zustimmen, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Ziele der KI‑Verordnung

Die KI‑Verordnung schafft einen unionsweiten Rechtsrahmen für Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von KI‑Systemen. Sie soll Innovationen fördern, Grundrechte schützen und das Vertrauen in KI stärken.

Zuständige Behörden

Der Gesetzentwurf definiert, welche Bundes‑ und Landesbehörden für die Marktüberwachung und Notifizierung von KI‑Systemen verantwortlich sind. Durch die klare Zuordnung von Aufgaben soll Doppelarbeit vermieden und vorhandene Fachkompetenz genutzt werden.

Bundesnetzagentur als Koordinationsstelle

Im Zentrum der Umsetzung steht die Bundesnetzagentur, die ein Koordinierungs‑ und Kompetenzzentrum einrichtet. Dort wird KI‑Expertise gebündelt, anderen Behörden zur Verfügung gestellt und Unternehmen mit Informationen versorgt.

Einrichtung von KI‑Reallaboren

Die Bundesnetzagentur erhält zudem den Auftrag, mindestens ein KI‑Reallabor zu etablieren, in dem innovative KI‑Systeme praktisch getestet werden können.

Auswirkungen für Unternehmen

Durch die innovationsfreundliche und bürokratiearme Ausgestaltung des Gesetzes erhalten Unternehmen klare Ansprechpartner und können von vereinfachten Prozessen bei der Einführung von KI‑Lösungen profitieren.

Nächste Schritte

Nach der Zustimmung des Bundesrates folgt die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Anschließend wird die Bundesnetzagentur die Koordination übernehmen und die ersten Reallabore einrichten.

Aussage des Bundesministers

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger betont, dass die Regelungen dazu beitragen, dass Deutschland die Chancen künstlicher Intelligenz voll ausschöpfen kann.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).