Bundesregierung beschließt Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Gesetzesbeschluss und Kerninhalt

Das Kabinett hat beschlossen, dass Internet‑Zugangsanbieter künftig verpflichtet werden, IP‑Adressen für einen Zeitraum von drei Monaten zu speichern. Ziel ist es, den Strafverfolgungs‑ und Polizeibehörden einen konkreten Ansatz zur Aufklärung von Straftaten im digitalen Raum zu geben.

Zunahme digitaler Straftaten

Die Behörden verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Online‑Delikten, insbesondere bei der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte, Cyber‑Betrug und Hasskriminalität. Viele Täter bleiben bislang unidentifiziert, weil die zugehörige IP‑Adresse nicht verfügbar ist.

Umfang der Datenspeicherung

Internet‑Zugangsanbieter müssen die zu einem Anschluss gehörende IP‑Adresse, den Zeitpunkt des Zugriffs (Beginn und Ende) sowie teilweise die zugehörige Portnummer für maximal drei Monate archivieren. Eine Speicherung von Inhalten, Kommunikationspartnern oder Dauer der Nutzung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Erweiterte Befugnisse für Behörden

Der Gesetzentwurf schafft zudem die Möglichkeit einer Sicherungsanordnung, mit der die Strafverfolgungsbehörde bei konkretem Anlass die Sicherung von Verkehrsdaten für bis zu drei Monate anordnen kann. Ferner wird die Funkzellenabfrage bereits bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig, nicht mehr nur bei besonders schweren Delikten.

Nutzen für die Strafverfolgung

IP‑Adressen stellen häufig die einzige digitale Spur dar, die ein Täter im Netz hinterlässt. Durch die temporäre Speicherung können Ermittler nachvollziehen, welchem Anschluss eine bestimmte IP‑Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, und so Tatverdächtige identifizieren.

Verfassungsrechtliche Bewertung

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Maßnahme mit dem Grundgesetz vereinbar, weil keine Bewegungs‑ oder Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibt unberührt, da nur die Zuordnung von IP‑Adressen zu Anschlüssen gespeichert wird.

Abgrenzung zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung

Im Unterschied zur früher diskutierten Vorratsdatenspeicherung beschränkt sich die neue Regelung auf die gezielte, zeitlich begrenzte Erfassung von IP‑Adressdaten. Es erfolgt keine umfassende Speicherung aller Verbindungsdaten, sondern lediglich eine vorsorgliche Dokumentation, die kriminelle Aktivitäten im Nachhinein nachvollziehbar machen soll.

Ausblick

Mit dem Beschluss will die Bundesregierung die Ermittlungsfähigkeit bei digitalen Straftaten stärken, ohne die Grundrechte der Nutzer zu beeinträchtigen. Die Umsetzung wird in den kommenden Monaten durch die zuständigen Internet‑Dienstanbieter erfolgen.Dieser Bericht basiert auf Informationen von Bundesregierung, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).