Deutschland: Durchsuchung von E‑Mail‑Konten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bundesregierung teilte am 29. April 2026 mit, dass im Rahmen einer internen Überprüfung 36 E‑Mail‑Konten von 27 Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 28. und 29. Januar 2026 durchsucht wurden.
Hintergrund der MaĂźnahme
Die Durchsuchung erfolgte auf Anweisung der Staatssekretäre, nachdem im Kreis der Hausleitung Beratungen stattgefunden hatten. Sie wurde als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anfrage 21/4888) durchgeführt.
Umfang der Durchsuchung
Gemäß der Antwort der Bundesregierung (Antwort 21/5560) beschränkte sich die Maßnahme ausschließlich auf die Auswertung von Protokolldaten, also Metadaten wie Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit. Inhalte der E‑Mails wurden demnach nicht eingesehen.
Information der Betroffenen
Nach Abschluss der Durchsuchung wurden die betroffenen Mitarbeiter per E‑Mail über die Maßnahme informiert. Der Personalrat wurde ebenfalls über das Vorgehen in Kenntnis gesetzt.
BegrĂĽndung der Untersuchung
Die Maßnahme wurde wegen des Verdachts von Dienstpflichtverletzungen eingeleitet, konkret wegen möglicher Herausgabe personenbezogener Daten oder Geschäftsgeheimnisse Dritter im Zusammenhang mit einer Reise von Ministerin Reiche.
Weiteres Vorgehen
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Ergebnisse der Auswertung zu prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte zu veranlassen. Ein abschließendes Urteil über mögliche Konsequenzen wurde zum Zeitpunkt der Mitteilung nicht abgegeben.
Dieser Bericht basiert auf Informationen von Deutscher Bundestag, lizenziert unter Amtliches Werk gem. § 5 UrhG (Deutschland).
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